Grimm-Benne warnt vor Folgen des Gesundheits-Sparpakets
Das Gesundheits-Sparpaket ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin sieht dadurch Risiken für Kliniken.
„Es besteht die Gefahr, dass selbst versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln kommen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). (Archivbild)Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
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Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat nach dem Beschluss des Gesundheits-Sparpakets vor Auswirkungen auf die ambulante und stationäre Versorgung in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Es besteht die Gefahr, dass selbst versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln kommen“, sagte sie der dpa. Zudem befürchtet die SPD-Politikerin längere Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten.
Das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Da die Einsparung etwa dadurch erbracht werden sollen, dass Tarifsteigerungen nur teilweise refinanziert werden, seien tarifgebundene kommunale und freigemeinnützige Kliniken besonders betroffen, betonte Grimm-Benne. „Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.“
Die Bundestagsabgeordnete Janina Böttger (Linke) erklärte, die Reform destabilisiere nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat. „Patientinnen und Patienten müssen immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.“
Der FDP-Politiker Maximilian Philipp sagte, die Bundesregierung verschlechtere die ambulante Versorgung nachhaltig. „Besonders kritisch sehen wir die Einschnitte bei der ambulanten Psychotherapie.“
