Goldschmidt warnt vor lockereren Regeln beim Düngen

Vor dem Hintergrund des jüngsten massenhaften Fischsterbens in der Ostsee sorgt sich Umweltminister Tobias Goldschmidt um die Gewässerqualität. „Wir haben ein massives Gewässerproblem in Schleswig-Holstein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Land sei landwirtschaftlicher Gunststandort und solle dies auch bleiben. „Aber die Hälfte der Grundwasserfläche ist mittlerweile nitratbelastet und Nitrat im Trinkwasser ist ungesund für die Menschen.“

„Das zeigt, dass eine Umkehr erforderlich ist“, sagte Goldschmidt. Das habe im September das Fischsterben in der Kieler Förde, der Lübecker Bucht und andernorts gezeigt. „Der Zustand der Gewässer ist offensichtlich so schlecht.“ Das müsse Thema im Landtagswahlkampf werden.

„Die Menschen wollen sauberes Trinkwasser haben und in einer gesunden Ostsee baden können“, sagte Goldschmidt. In diesem Jahr habe es spürbar mehr Badeverbote in Seen oder an der Ostsee gegeben. „Das ist ja inzwischen auch ein Standortrisiko für den Tourismus.“

Düngeverordnung

Mir Sorge betrachtet der Umweltminister die bundespolitische Debatte zur Düngeverordnung. Goldschmidt warnt davor, den Einsatz von Düngemitteln zu lockern. „Wir müssen die Düngeverordnung im Gegenteil eher anschärfen und darüber reden, wie wollen wir eigentlich die europäischen Ziele im Gewässerschutz und wie wollen wir sauberes Wasser für unsere Kinder und für uns selber erreichen.“

Beim Düngethema werden Unterschiede zwischen CDU und Grüne deutlich: „Wir haben im Gewässerschutz unterschiedliche Prioritäten in der Koalition und auch unterschiedliche Herangehensweisen. Der Koalitionspartner setzt stark auf Freiwilligkeit und Engagement“, sagte Goldschmidt. Freiwilliges Engagement finde er zwar gut und nachvollziehbar.

„Meine Auffassung ist aber, dass es die Aufgabe von Politik ist, einen Rahmen zu setzen und dafür zu sorgen, dass kein Wettbewerb zulasten der Schwächsten stattfindet und dafür zu sorgen, dass die Menschen gute natürliche Lebensgrundlagen haben“, sagte Goldschmidt. Die Betriebe stünden unter Wettbewerbsdruck. Gerade deshalb seien klare Regeln wichtig. „Und ob wir jetzt bei der neuen Düngeverordnung wirklich einen Konflikt haben, wird sich zeigen, wenn es in die Umsetzung auf Länderebene geht.“

„Rote Gebiete“

Die Agrarminister wollen die Düngeverordnung reformieren, umstritten ist der Weg. Zur Diskussion steht der Wegfall der „Roten Gebiete“, in denen wegen starker Nitratbelastung des Grundwassers nur reduziert gedüngt werden darf. Stattdessen soll stärker das Verursacherprinzip gelten.

Agrarministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) ist für den Erhalt der „Roten Gebiete“. „Die Agrarministerkonferenz hat im September einstimmig einen gemeinsamen Weg für regional angepasste Regeln im Düngerecht vorgeschlagen“, sagte Schmachtenberg der dpa. „Jetzt ist der Bund am Zug, die fachliche und rechtliche Prüfung sowie die Abstimmung mit der EU-Kommission voranzubringen.“

Für Schleswig-Holstein stehe Verursachergerechtigkeit im Mittelpunkt, sagte sie. „Wer nachweislich gewässerschonend wirtschaftet, sollte von zusätzlichen Auflagen befreit werden können. Rote Gebiete können sinnvoll sein, wenn die Regeln praxistauglich sind und berücksichtigen, wie der einzelne Betrieb tatsächlich wirtschaftet.“ Notwendig seien Lösungen, die Gewässer schützten und auf den Höfen funktionierten.

In Gebieten mit starker Nitratbelastungen gelten strengere Regeln für die Bewirtschaftung. „Es ist nicht der richtige Weg, dass die Länder machen dürfen, was sie wollen“, sagte Goldschmidt. Notwendig seien einheitliche Wettbewerbsbedingungen auch im Agrarbereich. „In Sonntagsreden von Entbürokratisierung und gleichen Wettbewerbsbedingungen zu reden und dann einen Dschungel aus 16 verschiedenen Düngeregeln in Deutschland auf den Weg zu bringen, ist ein Widerspruch in sich.“