Gericht: Wahl-Stopp in Strausberg rechtswidrig
Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Wie geht es weiter?
Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner will die Absage der Stichwahl in Strausberg durch den Landrat nicht hinnehmen. (Archivbild)Patrick Pleul/dpa
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Der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) hat einen ersten Erfolg im Streit um die Absage der gesamten Bürgermeisterwahl in Strausberg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am Montag im Eilverfahren entschieden, dass die Wahlabsage nicht sofort vollzogen werden kann und das Eingreifen von Landrat Gernot Schmidt (SPD) als Kommunalaufsichtsbehörde für rechtswidrig erklärt.
Gericht: „Nicht befugt“
„Der Antragsgegner war nicht befugt, während der Durchführung der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Strausberg die gesamte Wahl abzusagen“, so das Verwaltungsgericht.
Der Beschluss kann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das prüft der Landkreis Märkisch-Oderland laut einer Sprecherin bereits. Ziel sei eine abschließende Klärung der Rechtsfragen durch die nächsthöhere Gerichtsinstanz.
Landrat Schmidt hatte die Wahl vom 15. Februar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Mitte März hätte die Stichwahl folgen sollen, diese wurde folglich abgesagt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab Bürgermeisterkandidat Hübner im Eilverfahren recht. (Archivbild) Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
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Das Verwaltungsgericht wies jedoch darauf hin, dass die Kompetenz der Aufsichtsbehörde für die Prüfung von offenkundigen, nicht mehr behebbaren Mängeln am Tag vor der ersten Wahl ende. Möglicherweise vorliegende Mängel könnten nachträglich in einem Wahlprüfungsverfahren geprüft werden, so die Richter. Sollte es zeitliche Probleme geben, die Stichwahl am 15. März durchzuführen, ist laut Gericht eine Verschiebung der Stichwahl möglich.
Schmidt: Behörde trägt Verantwortung
Aus Sicht von Landrat Schmidt haben die Richter in Frankfurt (Oder) die Verantwortung seiner Behörde nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. „Aus Sicht des Landkreises muss bei allen rechtlichen Bewertungen stets der Schutz der demokratischen Legitimation von Wahlen im Mittelpunkt stehen“, erklärte der SPD-Politiker. „Wenn offenkundige, schwerwiegende und unbehebbare Mängel der Ordnungsmäßigkeit eines Wahlverfahrens entgegenstehen, ist es Aufgabe der zuständigen Behörden zu handeln.“
Bürgermeisterkandidat Hübner kündigte an, sich am Mittag bei einer Pressekonferenz zu der Entscheidung äußern zu wollen. Sein Anwalt Mario H. Seydel teilte mit, angesichts der Gerichtsentscheidung sei die Stichwahl ohne Verzögerung abzuhalten.
Landrat Gernot Schmidt (SPD) prüft, ob er gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zur Bürgermeisterwahl vorgeht. (Archivbild)Patrick Pleul/dpa
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Wahlbriefe in Postfiliale von Kandidat
Worum geht es aus Sicht des Landrats bei den vermuteten Unregelmäßigkeiten? Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befindet sich in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Hübner betreibt. Dieser habe so Zugriff auf rückläufige Wahlbriefe gehabt, hatte Landrat Schmidt gesagt. Auch Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte es eine „grobe Ungeschicklichkeit“, bei einer Wahl einen Dienstleister zu beauftragen, der selber kandidiere.
Aus Sicht von Landrat Schmidt ist es auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden habe. Kandidat Hübner wies den Verdacht der Wahlmanipulation zurück.
