Klimapakt in Berlin: Wie sinnvoll sind die Investitionen?

Die Grünen haben den von der schwarz-roten Regierungskoalition propagierten Klimapakt als PR-Nummer kritisiert. Die Vereinbarung mit landeseigenen Unternehmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sei ein Scheinriese, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch im Abgeordnetenhaus. 

„Trotz Klimapakt sind die Berliner Klimaziele unter Schwarz-Rot akut gefährdet. Wenn der Senat nicht sofort nachsteuert, sind sie zum Scheitern verurteilt“, warnte sie. 

Es sei richtig, wenn der Senat durch Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen den Landesunternehmen ermögliche, Kredite für Investitionen aufzunehmen. „Aber das macht aus dem Pakt noch lange keinen Klimapakt“, sagte Jarasch.

Es reiche nicht, sich einfach auf die Klimaschutzbemühungen der Landesunternehmen draufzusetzen. Denn die meisten Landesunternehmen hätten seit langem eigene Maßnahmen beschlossen, wie sie klimaneutral werden könnten.

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass ein Teil der Investitionen auch in Holzkraftwerke fließen soll. „Stoppen Sie die Planungen für neue Holzheizkraftwerke. Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern.“

Kritik auch von der AfD

Scharfe Kritik gab es auch von der AfD: Der Klimapakt sei eine Mogelpackung, sagte deren Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Sie warf der Regierungskoalition vor, damit einer „völlig überzeichneten Klimaideologie“ zu huldigen. Die Investitionen seien eine politisch verordnete Geldverschwendung, etwa wenn Busse mit Elektro-Antrieb doppelt so teuer seien wie solche mit modernem Dieselantrieb. 

Die Klimaneutralität Berlins habe außerdem keine Auswirkung auf das Weltklima, sagte Brinker. Das Bemühen um Klimaneutralität habe null Wirkung, werde für die Berlinerinnen und Berliner aber teuer. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen treffe das besonders hart. 

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die geplanten Investitionen in Klimaschutz ausdrücklich. Sie sind aus seiner Sicht auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Unterzeichnung der Vereinbarung über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz am vergangenen Dienstag sei eine klare Weichenstellung für die Zukunft Berlins, sagte er. 

Die vorgesehenen Investitionen seien mit zusätzlichen Steuereinnahmen verbunden und schafften zusätzliche Arbeitsplätze, die Berlin dringend brauche. Der Klimapakt zahle sich deshalb auch wirtschaftlich aus. „Wer hier investiert, investiert in die Zukunftsfähigkeit Berlins“, sagte Evers. 

Weg von Kohle und Gas

Die Abkehr von fossilen Energien wie Kohlen und Gas bedeute auch mehr Unabhängigkeit von den Diktaturen dieser Welt, sagte Evers. So sei unter anderem vorgesehen, den Ausstieg aus der Steinkohle vorzubereiten und das Fernwärmenetz zu modernisieren. 

„Können wir uns Klimaschutz leisten?“, fragte Evers. „Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun.“ Der Klimawandel sei schon heute ein reales Szenario. 

Berlin will seine Kohlendioxidemissionen bis 2045 um 95 Prozent verringern und bereits bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990. Vertreter des Senats und von knapp einem Dutzend landeseigener Unternehmen haben am Dienstag dafür den sogenannten Klimapakt unterzeichnet. 

Er sieht vor, dass die Unternehmen bis 2030 rund 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Der Senat stellt für den sogenannten Klimapakt zusätzlich 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.