Exklusive Fahrradgarage und Stadtlogo landen im Schwarzbuch

Eine exklusive Fahrradgarage an der Staatskanzlei in Dresden und das neue Logo der Stadt Leipzig haben es in das bundesweite Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. In Dresden entstanden für 1,3 Millionen Euro 80 Stellplätze, die ausschließlich Staatsbediensteten nutzen können. Im Durchschnitt sind es mehr als 16.000 Euro pro Rad.

Das sächsische Finanzministerium begründete die Kosten mit den besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Fahrradgarage liegt demnach unmittelbar neben der Staatskanzlei und wurde in massiver Bauweise errichtet. Eine dreiseitige Stahlbetonkonstruktion dient als Anprallschutz für Lastwagen und andere Fahrzeuge. Diese Schutzmaßnahme sei auf Empfehlung des Landeskriminalamtes (LKA) umgesetzt worden, hieß es.

Eine gut gemeinte Förderung des Radverkehrs rechtfertigt keine Luxuslösungen für wenige, kritisierte dagegen der Steuerzahlerbund. „Die Dresdner Fahrradgarage zeigt, wie teuer öffentliche Bauprojekte werden können, wenn Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht oberste Priorität haben.“

Zudem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass auf dem Gebäude ein Gründach installiert worden sei, für dessen Pflege künftig fortlaufende Kosten von mindestens 1.500 Euro pro Jahr entstünden. Die Dachfläche sei von umliegenden Gebäuden gut sichtbar, daher komme der Gestaltung eine besondere Bedeutung zu, hieß es vom Ministerium. Die Fassadengestaltung aus halbtransparenten Metallelementen erfülle funktionale Sicherheitsanforderungen und passe sich gleichzeitig an die denkmalwürdige Umgebung an.

Teures Logo in Leipzig ohne Billigung des Stadtrates 

In Leipzig hatte sich den Angaben zufolge die Stadt ein neues Corporate Design samt neuem Stadtlogo gegönnt. Was mit einem bescheidenen Budget von 50.000 Euro begann, endete in einer Kostenexplosion in Höhe von 666.000 Euro. Diese wurde laut Steuerzahlerbund lediglich verwaltungsintern entschieden – also nicht vom Stadtrat gebilligt.

Als besonders pikant betrachtet der Bund der Steuerzahler die Eigenentwicklung der Leipziger Hausschrift für rund 93.000 Euro. Während die Stadt auf langfristige Einsparungen bei Lizenzgebühren verweist, kann entgegengehalten werden, dass kostenfreie Open-Source-Schriften dieses Ziel sofort und ohne zusätzliche Ausgaben gleichfalls erreichen. Dann stünde mehr Geld für den Ausbau der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur parat.

Ein neues Logo für eine Großstadt muss nicht zwangsläufig falsch sein – doch wenn dafür Hunderttausende Euro ausgegeben werden, reicht es nicht, das Ergebnis hinter verschlossenen Türen zu präsentieren, so die Kritik des Vereins. Der Bund der Steuerzahler erwartet Transparenz über die tatsächlichen Kosten, klare Beteiligungsprozesse und eine sorgfältige Abwägung zwischen städtischer Identität und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. 

Die Stadt Leipzig betonte, dass die Kosten für die Entwicklung des Logos lediglich 15.000 Euro umfassten. Der Großteil der 660.000 Euro entfielen demnach auf die Entwicklung der eigenen Schriftart „Leipzig Sans“, den Website-Relaunch in Design und Programmierung aller Seiten unter „leipzig.de“, die Markenarchitektur und den Styleguide sowie das Management des umfassenden Umstellungsprozesses mit über 700 einzelnen Projektbestandteilen.

Zudem seien die Kosten als auch die Umfänge von Anbeginn des Prozesses wiederholt und umfangreich zunächst in städtischen Gremien sowie später in der medialen Öffentlichkeit kommuniziert worden.

Es gibt auch Kritik an dem Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Das Schwarzbuch ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.