Ein neuer Geist in Brandenburg? - Rot-Schwarz vor Einigung
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg stellen SPD und CDU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Was soll neu werden mit Rot-Schwarz?
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (rechts) und die CDU von Landeschef Jan Redmann streben eine gemeinsame Koalition an. (Archivbild)Fabian Sommer/dpa
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Hinter verschlossenen Türen haben SPD und CDU in Brandenburg nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition sechs Wochen lang verhandelt. Wenig ist herausgedrungen, aber eines kündigen beide Parteien schon länger an: Ein neuer Geist soll kommen - weniger Zank, mehr Gemeinsamkeit, das Ohr mehr an den Wünschen der Menschen.
Am Mittwoch stellen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag vor. Inhaltlich steht der Koalitionsvertrag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Nur der Teil zur Aufteilung der Ministerien ist noch offen, es werden letzte Verhandlungen zum Personal geführt. Beide Parteien haben Kompromisse in strittigen Fragen gefunden. Dazu zählt zum Beispiel eine Tariftreueregelung, die das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfordern will.
Was wird anders?
Die Koalitionäre müssen kräftig sparen, denn schon jetzt droht - ohne Schulden eingerechnet - ein Defizit von über sechs Milliarden Euro für die beiden kommenden Jahre. Sparen wollen sie zum Beispiel beim Personal in der Landesverwaltung, aber nicht nur dort.
Ein zweiter Punkt ist die Entlastung der Wirtschaft. Die Unternehmen sollen bessere Rahmenbedingungen haben, um erfolgreich zu sein: Geplant sind mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie. Und es wird einige Veränderungen beim Personal im Kabinett geben.
Wer wird was?
Ministerpräsident Woidke ist gewählt und bleibt im Amt. CDU-Landeschef Redmann soll Vize-Regierungschef werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er ein Schlüsselressort bekommt. Innenminister René Wilke (SPD) gilt als gesetzt, er ist in der SPD ein Hoffnungsträger. So könnte Redmann Wirtschaftsminister werden.
Die Stärkung der Wirtschaft ist für den 46-Jährigen „ein ganz entscheidender Punkt dieser Koalitionsverhandlung“, wie er im Februar sagte. Wenn Redmann Wirtschaftsminister würde, könnte Amtsinhaber Daniel Keller - ebenfalls ein Hoffnungsträger der SPD - das Gesundheitsressort übernehmen, das frei wird.
Wer wäre noch neu im Kabinett?
Das BSW hat bisher die Ressorts Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur besetzt. Bildung ist ein wichtiges Feld für die CDU. Wenn sie das Bildungsressort bekäme, wäre es seit 1994 das erste Mal, das die SPD nicht dafür verantwortlich wäre.
Auch Finanzen wären denkbar für die CDU. Amtsinhaber Robert Crumbach (parteilos) hat allerdings der künftigen Koalition mit dem Wechsel von der BSW- in die SPD-Fraktion die Mehrheit gesichert. Ein großer Verschiebebahnhof wird bei der Neubesetzung des Kabinetts aber eher nicht erwartet.
Was sind die Ziele?
Regierungschef Woidke hält Sicherheit und Stabilität als Säulen des künftigen Bündnisses für entscheidend. Die neue Koalition soll nach seiner Ansicht vor allem über eines verfügen: „Problemlösungskompetenz für das, was die Menschen im Land bewegt.“ Die gemeinsamen Vereinbarungen müssten auch als Zukunftsprojekt verstanden werden, meint SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.
Der Leitfaden der beiden Parteien soll weniger sein, das eigene Wahlprogramm durchzusetzen, sondern auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu hören. Die geplante Koalition will auch flexibler mit den eigenen Zielen umgehen und sie - wenn nötig - nachschärfen. SPD und CDU haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit - wie SPD/BSW zu ihrem Start im Jahr 2024. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen: Die SPD lädt für 14. März zum Parteitag ein, die CDU will ihre Mitglieder befragen.
Wie vertragen sich beide Parteien?
SPD und CDU betonen immer wieder die gute und konstruktive Atmosphäre bei den gemeinsamen Gesprächen, anders als zuletzt beim BSW, wo es internen Zoff gab. Schließlich regierten SPD und CDU schon in Brandenburg mehrfach gemeinsam: von 1999 bis 2009 unter den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sowie - mit den Grünen - unter Woidke von 2019 bis 2024.
„Das ist kein Tauziehen, wo der eine dem anderen einen Erfolg nicht gönnt, sondern das war ein Geist, bei dem sich die Parteien auch gegenseitig Erfolge ermöglichen“, sagte Redmann im Februar. Die Spitzenleute Woidke und Redmann verstehen sich nach eigener Darstellung ebenfalls gut - auch wenn der CDU-Landeschef im Wahlkampf 2024 Woidke mal hart anging. Das ist Geschichte. Nun duzen sich die Chefs der geplanten Koalition.
