Deutschland schiebt 31 Männer nach Afghanistan ab

Deutschland hat 31 Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Die Männer seien „vollziehbar ausreisepflichtig“, schrieb das Bundesinnenministerium auf der Plattform X. 

Innenminister Alexander Dobrindt sagte am Rande einer Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt.

Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.

Dobrindt: Migrationswende „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“

„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt.

Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan.“

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen acht der Abgeschobenen aus Bayern. 

Grundlage für Abschiebung ist Vereinbarung mit Taliban

Nach dpa-Informationen startete der Flieger in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle. Augenzeugen am Flughafen in Kabul berichten von mehreren Familien, die auf ihre Angehörigen warteten. Wie Beamte den Wartenden vor Ort erklärten, sollten die Abgeschobenen nach ihrer Ankunft Verfahren durch die regierenden Taliban durchlaufen – darunter Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden.

Grundlage für die Abschiebung ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.

Kritiker bemängeln Kooperation mit Taliban

Anfang Juni war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Nach dpa-Informationen wurde der Flug abgesagt, nachdem sich die islamistischen Herrscher in Kabul unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.

Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft – nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, an denen zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am Freitag eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gegen Kritik verteidigt. „Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird“, sagte der CSU-Politiker.

Die UN-Migrationsbehörde (IOM) hält eine Rückkehr afghanischer Männer in ihr Heimatland in Bezug auf die Sicherheitslage für möglich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Frauen rate sie dagegen ausdrücklich von der Rückkehr ab. Afghanistan sei kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen können, sagte Park weiter.

Schwere humanitäre Krise in Afghanistan

Afghanistan durchläuft derzeit eine schwere humanitäre Krise. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder und 1,2 Millionen schwangere oder stillende Mütter gelten als akut mangelernährt. In fast allen Provinzen des Landes sehen Experten kritischen Hunger. Jahrelange Dürren und Erdbeben verschärfen die Situation.

Zudem erschwert massive Immigration die Lage: Allein aus den Nachbarländern Iran und Pakistan sind seit Sommer 2021 nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) insgesamt knapp 3,9 Millionen Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mehr als 90 Prozent der Rückkehrer leben nach Angaben des UNHCR von weniger als 5 US-Dollar am Tag.