Brandenburgs Gesundheitsminister offen für Zuckersteuer

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hält eine Zuckersteuer für stark gesüßte Getränke für sinnvoll. „Sie kann dazu beitragen, wissenschaftlich belegtes, gesundheitsschädliches Verhalten zu verringern, Anreize für attraktive Alternativen auf dem Markt zu setzen und zugleich zusätzliche Mittel zu generieren“, sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. „Für mich gilt: Jede und jeder darf sich selbstbestimmt - auch gesundheitsschädlich - verhalten. Zugleich muss aber nicht die Allgemeinheit gänzlich für die Folgen dessen aufkommen.“

Eine Expertenkommission hatte 66 Maßnahmen vorgestellt, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 entlasten können. Der Hintergrund ist ein erwartetes Milliardendefizit. Die Kommission schlägt Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern, Zuzahlungen für Medikamente, aber auch eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer sowie die Einführung einer neuen gestaffelten Steuer auf stark gezuckerte Erfrischungsgetränke vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge abwenden.

Minister: Vorschläge müssen sozial ausgewogen sein

Brandenburgs Gesundheitsminister hält Anreize für richtig. „Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben“, sagte Wilke. „Aber wir können kluge Anreize und Lenkungsimpulse setzen, die das Gesundheitsbewusstsein stärken und ein gesundes Leben für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen.“ Damit würden auch finanzielle und personelle Belastungen des Gesundheitssystems berücksichtigt. Über die Reformvorschläge sagte er: Jede Veränderung müsse die Menschen im Blick haben und sozial ausgewogen sein.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg beurteilte die Vorschläge der Expertenkommission kritisch. „Sie legen die Axt an die fachärztliche Versorgung in der Fläche und nehmen Praxisschließungen in Kauf“, meinte der Vorstand. Die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin sieht dagegen eine Reihe sinnvoller Ansätze.