Brandenburgs AfD-Landeschef gegen schärfere Verhaltensregeln
Es gibt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker. Parteichef Chrupalla verweist auf rechtskräftige Verträge, sieht aber ein „Geschmäckle“. Wie steht Brandenburgs AfD dazu?
In Sachsen-Anhalt waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. (Archivbild)Christophe Gateau/dpa
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Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer hält schärfere Verhaltensregeln nicht für notwendig, um Vorwürfen der Vetternwirtschaft zu begegnen. „Für Abgeordnete gelten klare rechtliche Vorgaben bei der Beschäftigung von Mitarbeitern. Diese Regeln sind maßgeblich – und sie sind selbstverständlich eingehalten worden“, sagte Springer der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt hier keinen Anlass für gezielte journalistische Empörung oder zusätzliche Sonderregeln.“
In Sachsen-Anhalt waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Debatte gesagt, es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: „Ein Geschmäckle hat’s.“ Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller hatte sich im „Stern“ für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen.
GD-Landeschef Hohm verteidigt Anstellung seiner Frau
In Brandenburg beschäftigt die Europaabgeordnete Mary Khan (AfD) die Frau des Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) als örtliche Assistentin. GD-Chef Jean-Pascal Hohm, der auch Landtagsabgeordneter ist, verteidigt die Anstellung seiner Frau bei der Frau seines Landtagskollegen Dennis Hohloch.
„Ich halte es grundsätzlich nicht für problematisch, wenn Mitglieder desselben Landesverbandes oder Angehörige von Parteikollegen bei einem Abgeordneten beschäftigt sind – solange Leistung und Entlohnung in einem angemessenen Verhältnis stehen und sich keine Abhängigkeitsstrukturen herausbilden“, sagte Hohm. „Die Hauptbeschäftigung meiner Frau liegt außerhalb der Politik. Sie übt lediglich einen kleinen Nebenjob bei Frau Khan aus.“ Das sei auf der Webseite des EU-Parlaments zu sehen.
Auf Anfrage äußerte sich Khan zunächst nicht. Der „taz“ sagte die Europaabgeordnete, sie habe Frau Hohm ausgewählt, weil sie aus Brandenburg stamme und weil sie sie fachlich wie persönlich schätze, nicht aufgrund ihrer familiären Verbindung zu Herrn Hohm.
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor.
