Brandanschlag in Berlin: Eine Million für Hinweis auf Täter

Wer der Polizei innerhalb der nächsten vier Wochen entscheidende Informationen für die Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert, kann mit einer Belohnung von bis zu einer Million Euro rechnen. Das teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die hohe Belohnung bereits am Montag angekündigt. 

Zeugenaufruf läuft bis zum 24. Februar

In einer Mitteilung des Bundeskriminalamts (BKA) bitten das BKA und der Generalbundesanwalt die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täterinnen und Täter, die am 3. Januar durch einen Brandanschlag mehrere Starkstromkabel in Berlin beschädigt hatten. Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen.

Bekennerschreiben einer „Vulkangruppe“ 

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen „Vulkangruppen“, die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.

Islamismus und Rechtsextremismus nicht vernachlässigen

Dobrindt sagte, die Sicherheitsbehörden hätten den Linksextremismus zwar immer mit im Blick gehabt. Die Betrachtung der unterschiedlichen Phänomenbereiche sei jedoch „unterschiedlich ausgeprägt“ gewesen. Er werde nun dafür sorgen, dass die Beobachtung des linksextremistischen und linksterroristischen Spektrums durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt werde. Das bedeute jedoch nicht, dass man bei der Beobachtung von Rechtsextremisten oder islamistischen Terroristen nachlassen werde.

Grüne werfen Dobrindt Versäumnisse vor

Innenpolitiker der Grünen begrüßten die von Dobrindt angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Linksextremismus. Auch könnten Belohnungen „ein wichtiger Schritt sein, um Täter schneller zu ergreifen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz. Es werde Zeit, dass die Bundesregierung bei der angekündigten großen Reform des Nachrichtendienstrechts endlich vorankomme. Außerdem seien nach ähnlichen Anschlägen im vergangenen Herbst nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden. „Die Versäumnisse des Ministers sind insgesamt massiv“, kritisieren Mihalic und von Notz. Darüber könne auch der von ihm nun demonstrierte „Aktionismus“ nicht hinwegtäuschen.