Berlins Linke geht gegen Sachsens Innenminister vor
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin gibt es Streit um Äußerungen von Sachsens Innenminister. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt und fordert Unterlassung.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte den Wahlsieg der Linken in Berlin als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. (Archivbild)Robert Michael/dpa
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Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Abgeordnetenhauswahl juristisch gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster vor. Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen in einem Beitrag bei Instagram Bedenken über deren mögliche Regierungsbeteiligung geäußert. Er war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen.
Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte den Erhalt auf Anfrage. Der Schriftsatz werde juristisch geprüft. Zuvor berichteten „Sächsische Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ darüber.
Schuster: Wahlsieg „Schlag ins Gesicht“
Der CDU-Politiker hatte den Wahlsieg der Linken in Berlin als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. Der Beitrag wurde vom offiziellen Konto des sächsischen Innenministeriums veröffentlicht.
Schuster habe dadurch auf Ministeriumsressourcen zurückgegriffen und es liege eine amtliche Äußerung vor, schreibt die Anwaltskanzlei. Staatliche Organe seien jedoch zur Neutralität verpflichtet. „Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, heißt es weiter. Inhaltlich nehme Schuster eine starke politische Wertung zulasten der Partei vor.
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Kritik auch von Linke in Sachsen
Auch die sächsische Linke hatte den Beitrag bereits kritisiert. Fraktionschefin Susanne Schaper sagte, sie habe erfolglos nach vergleichbaren Posts auf dem Account des Innenministeriums nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Sie warf Schuster Realitätsverweigerung vor. „Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht.“
Rechtliches Vorgehen auch gegen weitere Politiker
Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Innenminister anderer Ländern, darunter Brandenburg.
Zuvor hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in einer TV-Talkshow gestellt.
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.
