Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus

Zwei Wochen nach dem spektakulären Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wählt heute Berlin ein neues Landesparlament – parallel zu Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 2.500 Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, eine Stimmabgabe dort ist bis 18.00 Uhr möglich. 

Bei der Wahl können 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner über die Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses bestimmen. 17 Parteien treten mit eigenen Listen an – das sind nur halb so viele wie bei der Wiederholungswahl vor dreieinhalb Jahren. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden. 

Gewählt werden auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Hier sind gut 2,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, weil auch in Berlin lebende EU-Ausländer abstimmen dürfen.

Umfragen sagen ein knappes Rennen um das Rote Rathaus voraus. In den jüngsten Erhebungen lieferten sich die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp und die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers ein Kopf-an-Kopf-Rennen - mit leichtem Vorteil für die Linke. Es folgten AfD, Grüne und SPD. 

Auf dieser Grundlage wären nur noch Dreierbündnisse möglich. Als realistisch gelten Koalitionen von CDU, Grünen und SPD oder von Linken, Grünen und SPD. Umfragen sind allerdings keine Wahlergebnisse - zuletzt gab es laut den Demoskopen noch viele unentschlossene Wähler. 

CDU tauschte Kandidaten aus 

Seit der Wiederholungswahl 2023 regieren der damalige Sieger CDU und die SPD zusammen. Nach der Wahl bekommt Berlin auf jeden Fall einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine neue Regierende Bürgermeisterin.

Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) trat im Juli als Spitzenkandidaten zurück, weil er beim großen Stromausfall Anfang des Jahres im Berliner Südwesten falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte und anhaltend in der Kritik stand. 

2.542 Wahllokale sind von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Dann wird - auch in 1.572 Briefwahllokalen - ausgezählt. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz. Das vorläufige Wahlergebnis wird in der Nacht gegen 1.30 Uhr erwartet. 

16- und 17-Jährige dürfen abstimmen 

Die Neuerung, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige bei der Wahl zum Landesparlament abstimmen dürfen, betrifft nach Angaben der Landeswahlleitung etwa 55.000 junge Leute und damit etwa 2 Prozent der Wahlberechtigten. Für die Wahlen in den Bezirken gilt schon länger das Wahlalter ab 16. 

Laut Verfassung hat das Berliner Abgeordnetenhaus mindestens 130 Abgeordnete. 78 davon werden mit der Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählt. Mit der Zweitstimme für Bezirks- oder Landeslisten der Parteien bestimmen die Wähler die Sitzverteilung im Parlament. Dem bisherigen Landesparlament gehören 159 Abgeordnete an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es also deutlich mehr als die Mindestzahl 130. 

Wohnen als Wahlkampfthema Nummer eins

Wohl wichtigstes Thema im Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten. Außerdem ging es um Verwahrlosung und Vermüllung in der Stadt oder um Kriminalität und Sicherheit. Die Parteien stritten auch über mehr Tempo-30-Straßen, den Bau von Radwegen oder den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Die AfD setzte stark auf das Thema Migration.

Schon wieder eine Wahl? 

2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt - und endeten in einem Desaster. Schwerwiegende Pannen traten auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen. Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise.

An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fünf Jahre dauert, änderte sich indes nichts. Daher wird nun bereits nach dreieinhalb Jahren statt nach fünf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das der sechste Wahltag binnen fünf Jahren.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen klar vor SPD und Grünen (je 18,4 Prozent), Linke (12,2 Prozent) und AfD (9,1 Prozent).