AfD plant Neubesetzungen in Landesverwaltung

Aus Sicht des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund könnten im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der „Mitteldeutschen Zeitung“. Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die Zeitung berichtet, dass es innerhalb der AfD Befürchtungen gibt, Beamte könnten die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung blockieren.

Keine Angaben, um welche Stellen es sich genau handelt

Gefragt zu Details zu den geplanten Neubesetzungen antwortete ein Parteisprecher: „Konkrete Angaben, um welche Stellen es sich dabei genau handelt, werden wir aktuell nicht machen.“ Festzustellen bleibe, wie Ulrich Siegmund jederzeit betone: „Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur. Und unsere Erfahrung zeigt auch, dass auf viele Abteilungs- und Referatsleiter gesetzt werden kann, die heute bereits eine gute Arbeit leisten.“

Das sind die rechtlichen Grundlagen

Das Finanzministerium in Magdeburg weist darauf hin, dass jeder Beamte und jede Beamtin einen Anspruch auf eine amtsangemessene Verwendung hat. Das sei verfassungsrechtlich geschützt. „Die Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit ist - von Extremfällen in einem Disziplinarverfahren abgesehen - schlichtweg ausgeschlossen“, hieß es weiter. 

Sofern freie, besetzbare Dienstposten samt Planstelle vorhanden seien, sei eine Stellenausschreibung vorgeschrieben. Dabei werde nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung die bestgeeignete Person ermittelt. „Dies gilt für sämtliche Planstellen, auch für diejenigen der Abteilungs- und Referatsleiter. Nur die Dienstposten der politischen Beamten, zum Beispiel der Staatssekretäre, sind von der Ausschreibungspflicht ausgenommen.“ 

In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12). Die AfD benennt eine Alleinregierung als ihr Ziel. Die Landtagswahlen sind für den 6. September angesetzt.

Reaktionen aus der Bundespolitik

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt erklärte zu den AfD-Plänen: „Der Staat ist kein Beutegut. Wer ihn so behandelt, stellt nicht nur Kosten in Aussicht, sondern zerstört das Vertrauen in die Institutionen.“ 200 neue Stellen bedeuteten grob gerechnet zusätzliche Kosten von rund 20 Millionen Euro im Jahr, ohne dass ein einziger konkreter Mehrwert für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erkennbar wäre. Die Ankündigung zeige vor allem eines: „Hier wird so getan, als ließe sich ein Staat per Personaltausch politisch „auf Linie“ bringen. Das ist weder realistisch noch mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar“, so Schmidt. 

Reaktionen auf die AfD-Pläne kommen auch aus der Bundespolitik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte: „Die Rechtsaußen-AfD um Siegmund will Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen.“ Es handele sich um ein unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat. Und auch der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte die Pläne der AfD. „Es droht ein offener Kampf gegen den Rechtsstaat“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. 

Verdi-Chef Frank Werneke forderte ein Verbot der AfD. „Die AfD plant einen umfassenden Umbau unseres Staates - und ganz konkret im Falle eines Wahlsieges, des Landes Sachsen-Anhalt. Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, sagte Werneke der Funke Mediengruppe. „Das zeigt, die AfD ist eine echte Gefahr für den Fortbestand unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.“