AfD-Abgeordneter Schmidt wehrt sich gegen interne Sanktionen
Hat er die Beschäftigung von Angehörigen bei AfD-Kollegen zu offen angesprochen oder geht es um seine Geschäfte? Der Bundestagsabgeordnete Schmidt setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, steht parteiintern enorm unter Druck. (Archivfoto)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt will seinen womöglich drohenden Rauswurf aus der Fraktion verhindern. „Ich stehe inhaltlich weiterhin klar zur AfD und möchte Teil der Bundestagsfraktion bleiben“, sagte er nach Angaben eines Sprechers. Offensichtlich solle er dafür sanktioniert werden, dass er auf Missstände hingewiesen habe, vermutet Schmidt, der zuletzt mit öffentlichen Äußerungen zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt aufgefallen war.
Gegen ihn läuft ein vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführtes Parteiausschlussverfahren, dem sich inzwischen auch die Bundesspitze angeschlossen hat. Außerdem gibt es Überlegungen, ihn aus der AfD-Bundestagsfraktion auszuschließen. Ob darüber bereits kommende Woche abgestimmt wird, ist allerdings formal bislang nicht entschieden.
Schmidt hatte einst wichtige Funktion in Sachsen-Anhalt
Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der Partei heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.
Schmidt hat das zurückgewiesen und stattdessen selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch an, Belege dafür vorzulegen. Kürzlich wurden durch Medienberichte Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden, teils mehrere Mitglieder einer Familie. Schmidt äußerte sich in einem Interview des Portals „Nius“ und sprach von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst, sagte er.
Kein ideologischer Zwist
Tatsächlich spielen ideologische Fragen bislang keine Rolle in dem Zerwürfnis, das für den Landesverband Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September zur Unzeit kommt. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist Ulrich Siegmund.
„In einer Phase, in der Geschlossenheit und inhaltliche Arbeit entscheidend sind, sollten interne Missstände gemeinsam und transparent aufgeklärt werden - nicht durch Eskalation“, lässt Schmidt nun durch seinen Sprecher verlauten. Bislang habe allerdings niemand dazu das direkte Gespräch mit ihm gesucht. „Ich bin zudem verwundert, darüber, dass ausgerechnet derjenige, der sich für Ordnung in der Partei einsetzt und den Mut hat, auf Missstände hinzuweisen - auch wenn dies persönliche Nachteile mit sich bringt -, nun so rigoros sanktioniert werden soll.“
