Ab 2030 soll es keine Landesgelder mehr für Flughäfen geben

Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ihre finanzielle Hilfe für die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden schrittweise senken. Die Unterstützung an die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) soll bis 2030 grundsätzlich auf Null zurückgefahren werden, erklärte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) in Dresden bei der Vorstellung einer Studie im Auftrag der MFAG. 

Für Dresden ist ein Sonderweg vorgesehen. Sachsen will diesen Airport ab 2027 bis zunächst 2030 mit jährlich neun Millionen Euro zusätzlich stützen - ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts.

Stürmische Zeiten, aber der Wind flaut ab

Man sei in einer „sehr angestrengten Sanierungssituation“, die aber erste Erfolge zeige, sagte Piwarz und sprach von stürmischen Zeiten. Jetzt flaue der Wind aber ab. Der Finanzminister formulierte ein klares Bekenntnis zur Flughafen Holding. Es gebe die begründete Erwartung, dass zum Ende des Jahrzehnts die staatlichen Zuschüsse ein Ende hätten. 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) sprach in Magdeburg von einer schwierigen Phase für die Flughäfen. Einerseits habe dies mit der Corona-Pandemie zusammengehangen, andererseits mit dem Ukraine-Krieg. Das Sanierungsverfahren liege aber im Plan, so dass es berechtigte Hoffnungen gebe, dass die Flughäfen in den kommenden Jahren wieder positive Zahlen schreiben könnten. Eine weitere Möglichkeit sei auch der Verkauf oder die Vermietung von nicht genutzten Flächen. 

Flughafen AG strebt operatives Geschäft 2026 ohne Verluste an

Ähnlich optimistisch äußerte sich der Chef der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann. Im Jahr 2030 solle aus eigener Kraft eine schwarze Null geschrieben werden. Bereits in diesem Jahr wolle man das operative Geschäft mit einem solchen Ergebnis abschließen. 

Piwarz zufolge hat sich Sachsen mit Sachsen Anhalt verständigt. Die beiden Gesellschafter stünden „einmütig“ zu den Flughäfen. Man tue gut daran, die Flughäfen zu erhalten und weiter zu stärken. Sie seien wichtig für die Entwicklung des Freistaates Sachsen. Nach dem Fazit der Studie profitieren beide Länder in erheblichen Maßen von den Flughäfen. 

Darauf haben sich die beiden Länder geeinigt

Eine neue Vereinbarung zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt sieht vor, Kompensationsleistungen für die MFAG von insgesamt 37 Millionen Euro im Jahr 2026 schrittweise abzusenken - auf 28 Millionen Euro im kommenden Jahr, 21 Millionen Euro 2028, 13 Millionen Euro 2029 und schließlich auf Null ab 2030. An den Zahlungen beteiligt sich Sachsen nach Ministeriumsangaben zu 81,3 Prozent und Sachsen-Anhalt zu 18,7 Prozent. 

Der Beitrag Sachsen-Anhalts dient demnach ausschließlich der Unterstützung für Aufgaben am Flughafen Leipzig/Halle. Es werde erwartet, dass die MFAG ab 2030 ohne staatliche Unterstützung auskomme.

Der Strukturausgleich für Dresden ist für Kosten nichtwirtschaftlicher Art vorgesehen. Ab 2027 und bis zunächst 2030 soll der Airport dafür jährlich neun Millionen Euro erhalten. Diese Summe werde ausschließlich durch Sachsen erbracht. Die Vereinbarung muss noch von den Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnet werden und steht unter Haushaltsvorbehalt, solange die Landeshaushalte nicht beschlossen sind.

Vier Milliarden Euro Mehrwert für die Region

Die Studie, die vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult erstellt wurde, bescheinigt den Airports einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Demnach erzielen die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden eine Bruttowertschöpfung von jährlich insgesamt 4,6 Milliarden Euro und sichern 52.276 Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen betragen jährlich 875 Millionen Euro. Damit übersteigen die Steuereinnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene die getragenen Kosten „um mehr als das Sechsfache“. „Beide Flughäfen sind die Lebensader für die mitteldeutsche Region“, sagte Piwarz.