Zehn Jahre nach Flüchtlingsbewegung - Bilanz in Brandenburg

Zehn Jahre nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) trotz weiter bestehender Herausforderungen eine positive Bilanz gezogen. „Es wird von den Menschen in diesem Land sehr wohl respektiert und akzeptiert, dass es gute Gründe für Flucht und Vertreibung gibt“, sagte Wilke in einer Aktuellen Stunde des Landtags zu Migration. Es gebe auch eine große Akzeptanz für Familien und Kinder, für Hilfe in der Anfangszeit.

Der Minister räumte aber Defizite ein. „Wir haben erlebt, dass die Integrations-Herausforderungen größer sind, als man es am Anfang geahnt hat.“ Das gelte auch für kulturelle Unterschiede. Wilke verwies auf Maßnahmen von Bund und Land wie Grenzkontrollen gegen illegale Migration, verstärkte Leistungssanktionen, die Geldkarte für Asylbewerber und Willkommens-Center für Flüchtlinge. Er kritisierte, dass es innerhalb der EU immer mehr Regierungen gebe, die auf nationale Alleingänge setzten.

AfD will weniger Einwanderung

Die AfD nutzte die von ihr beantragte Aktuelle Stunde zur Generalkritik an Flüchtlingen und der Migrationspolitik. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach von „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen. „Grenzen schließen und Remigration - einfach die eigenen Gesetze einhalten“, sagte Berndt. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré warnte vor Parallelgesellschaften und hielt die Integrationsbemühungen praktisch für gescheitert. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Weniger Flüchtlinge kommen

Die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kamen, war zuletzt rückläufig. Im Jahr 2015 kamen rund 26.000 Geflüchtete nach Brandenburg, wie Wilke sagte. Im Jahr 2022 wurden 39.507 Flüchtlinge gezählt - vor allem wegen Geflüchteter aus der Ukraine. Im vergangenen Jahr sank die Zahl auf 9.301, bisher seien es in diesem Jahr 4.055.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten 2015 in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart, nach der vorwiegend syrische Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn einreisen durften.

AfD stößt mit Forderungen auf viel Kritik

Die AfD-Fraktion scheiterte mit der Forderung, dass sämtliche Einbürgerungen bis zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesetzt werden sollen. Die Landtagsmehrheit stimmte dagegen. Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn wies darauf hin, dass nicht das Land, sondern der Bund für Einbürgerungen zuständig sei.

Die Mehrheit des Landtags stimmte auch gegen einen Antrag der AfD für eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. Dies verstößt gegen das Schulgesetz: Dort ist festgeschrieben, dass Schüler weder bevorzugt noch benachteiligt werden etwa wegen Herkunft, Nationalität oder Sprache. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte, die Forderungen der AfD erwiesen der Wirtschaft, die auf Fachkräfte angewiesen sei, einen Bärendienst.

Mehr Rückführungen von Flüchtlingen

Die Opposition aus AfD und CDU wirft der Landesregierung vor, zu wenige Flüchtlinge abzuschieben. Der Innenminister verwies darauf, dass auch freiwillige Ausreisen berücksichtigt werden müssten. Bisher gebe es in diesem Jahr 684 freiwillige Ausreisen, 101 Abschiebungen und 25 Rücküberstellungen - das sind insgesamt 810 Rückführungen. Im Vorjahr seien es bis August 650 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gewesen.

Der Innenminister warf der AfD vor, für Verunsicherung, Wut und Ausgrenzung zu sorgen. Er setze auf Zuversicht. „Deswegen glaube auch ich heute noch fest daran, dass wir das und sehr vieles andere in diesem Land schaffen werden“, sagte Wilke in Anlehnung an die frühere Kanzlerin Merkel. Sie sagte 2015 „Wir schaffen das“, nachdem bekannt wurde, dass für das damalige Jahr 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet wurden.