Wüst begründet Ministerin-Rücktritt mit Streit um Paul

Unmittelbar nach dem Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits ihre Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) ernannt. Der Chef der schwarz-grünen Regierung lobte Schäffer als erfahrene Politikerin, die als Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion „maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen“ habe.

Gleichzeitig dankte er der in den vergangenen Monaten zunehmend unter politischen Druck geratenen Paul: „Ich habe sie als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet – und immer nur an der Sache interessiert ist“. Als Kabinettsmitglied habe sie sich durch ihre kollegiale, konstruktive und verlässliche Art ausgezeichnet. 

Unerwarteter Rücktritt

Paul war am Morgen überraschend von ihrem Ministeramt zurückgetreten und hatte das mit einer „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person begründet. Davon werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 überlagert, sagte die 43-jährige Grünen-Politikerin in Düsseldorf. Es müsse aber um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen.

Wüst sagte, er habe am Morgen Pauls Bitte entsprochen, sie von ihrem Amt als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu entbinden. Auch er begründete den Wechsel damit, dass Paul sehr häufig im Zentrum der Diskussion gestanden habe, seit der Untersuchungsausschuss im November 2024 an dem Solinger Tatkomplex gearbeitet habe.

Wüst: Paul stellt Aufklärung vor persönliche Interessen

Wichtige Fragen zur Vorgeschichte und zum Ablauf der Tat seien häufig überlagert worden, kritisierte auch der Ministerpräsident. „Mit ihrem Amtsverzicht stellt Josefine Paul nun ihre Person hinten an.“ Nun rückten die berechtigten Fragen der Angehörigen, wie es zu dieser Tat kommen konnte und ob sie hätte verhindert werden können, in den Mittelpunkt. „Das ist wichtig, denn das ist die Grundlage dafür, dass Fehler erkannt werden und sich nicht wiederholen.“ Fragen beantwortete Wüst nach seinem kurzen Statement nicht. 

Paul war im Zuge der Aufarbeitung des Attentats mit drei Toten von Anfang an unter Druck geraten. Ihr wurden eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen. Auch gegen die geplante Änderung des Kinderbildungsgesetzes hatte sich zuletzt zunehmender Widerstand formiert. 

Auch die neue Ministerin dankte ihrer Vorgängerin Paul: „Sie hat wichtige Impulse für verlässliche Kitas, für Familien, junge Menschen, für Gleichberechtigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.“ Sie werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in ihrem Verantwortungsbereich „konsequent weiter vorantreiben“, sagte Schäffer.