SPD: Kein „geräuschloses Regieren“ der Wüst-Regierung mehr

Die Opposition aus SPD und FDP sieht im Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) einen überfälligen Schritt. Die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen vom August 2024 habe die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet, erklärte der Generalsekretär der NRW-SPD, Frederick Cordes. 

„Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei. Die Landesregierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise“, so Cordes über die schwarz-grüne NRW-Koalition. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. 

Die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin Lisa Kapteinat sieht im Rücktritt Pauls eine Konsequenz auch aus dem Umgang der Ministerin mit Parlament und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Solinger Terroranschlags mit drei Toten. Eineinhalb Jahre später seien die offenen Fragen zu Pauls Krisenmanagement und Kommunikationsverhalten noch immer nicht geklärt. 

Paul seit Monaten politisch geschwächt

Nach Worten des familienpolitischen Sprechers der SPD, Dennis Maelzer, hat sich die monatelange politische Schwächung Pauls auch zum Nachteil bei der wichtigen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ausgewirkt. „Die KiBiz-Verhandlungen wurden maßgeblich aus der Staatskanzlei gesteuert. Erst wurde die Ministerin dabei faktisch kaltgestellt, nun fallen gelassen“, sagte Maelzer. Auch bei der angekündigten vorschulischen Sprachförderung in ABC-Klassen habe Paul kaum noch eine Rolle gespielt. 

FDP-Landeschef Henning Höne warf Ministerpräsident Wüst Führungsversagen vor. „Die Legende von der geräuschlosen schwarz-grünen Koalition ist heute mit einem großen Knall in sich zusammengebrochen.“ Es brauche auch einen echten Neustart in der Familienpolitik. Die bisherige KiBiz-Reform sei handwerklich mangelhaft und gehe an den Bedürfnissen der Kitas vorbei. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht am Freitag in den Landtag eingebracht werden.

Unerwarteter Rücktritt

Paul war am Morgen überraschend von ihrem Ministeramt zurückgetreten und hatte das mit einer „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person begründet. Davon werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag überlagert. Paul war eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen worden.