Woidke skeptisch gegenüber Minderheitsregierung
Die Koalition aus SPD und BSW befindet sich derzeit in keiner leichten Situation. Wäre eine Minderheitsregierung eine Möglichkeit in Brandenburg? Dazu äußert sich der Ministerpräsident.
„Eine Minderheitsregierung bedeutet, bei jedem einzelnen Vorhaben erpressbar zu sein“, so der Ministerpräsident.Michael Bahlo/dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht eine Minderheitsregierung skeptisch. „Es ist immer besser, sich auf eine demokratische Mehrheit stützen zu können“, sagte der SPD-Politiker der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ). „Eine Minderheitsregierung bedeutet, bei jedem einzelnen Vorhaben erpressbar zu sein“, sagte er. Das sei nicht nur ein mühseliger, sondern auch ein sehr teurer Prozess.
Die vier Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon waren am 11. November aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Als Gründe gaben sie „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Schritt stürzte die SPD/BSW-Koalition in eine Krise.
Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen wollen nach eigenen Angaben am Austritt festhalten. BSW-Landeschefin Friederike Benda forderte Gruhn und von Ossowski auf, ihre Mandate niederzulegen und zweifelte an, dass sie hinter den BSW-Positionen stehen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
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