Wieder Gen-Z-Demos - Wie schätzt die Polizei die Lage ein?

Vor den erneuten Gen-Z-Protesten am kommenden Freitag (20.11.) kündigen die NRW-Behörden ein konsequentes Vorgehen gegen eine Vereinnahmung friedlichen Protests durch gewaltbereite Gruppen an. 

Polizei und Sicherheitsbehörden wollen demnach nicht zulassen, „dass die Lautstärke der Gewalt die Stimmen derjenigen übertönt, die friedlich für ihre Zukunft eintreten“, wie Staatssekretärin Daniela Lesmeister in Vertretung von Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtags sagte. 

Für sieben Städte lagen demnach bereits in dieser Woche Anmeldungen vor. Darunter sind Dortmund und Essen, wo bisher jeweils mehr als 1.000 Menschen erwartet werden. Außerdem gab es Anmeldungen für Münster, Siegen, Gevelsberg, Gelsenkirchen und Lünen. Demo-Aufrufe gab es auch schon für Köln und Duisburg, wie Lesmeister weiter berichtete. 

Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft zur Teilnahme an den europaweiten Jugendprotesten am 20. November auf. Laut der Webseite der Initiative soll bundesweit in 34 Städten demonstriert werden. Zu den Forderungen der Initiative gehören unter anderem mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie sowie Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. 

„Wir müssen schauen, dass wir auch da wieder genauso gut vorbereitet sind wie letztes Mal“, betonte die Staatssekretärin im Innenausschuss. Man freue sich über jeden jungen Menschen, der auf der Straße friedlich für seine Zukunft einstehe. Davon abzugrenzen seien diejenigen, „die solche Versammlungen für Gewalt vereinnahmen wollen“, wie es nach den Gen-Z-Protesten etwa in Köln passiert war. Darauf bereite sich die Polizei schon jetzt intensiv vor, sagte sie. 

Bereitschaftspolizisten stehen bereit 

Wie schon am 31. Oktober sollen auch am Freitag landesweit so viele Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Alarmeinheiten zur Verfügung stehen wie möglich, um wenn nötig die Polizeibehörden vor Ort zu unterstützen. 

Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Halloween-Samstag in Nordrhein-Westfalen an den ersten sogenannten Generation-Z-Protesten beteiligt. Nach einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag sind die Proteste von „Gen Z regelt“ überwiegend störungsfrei verlaufen. Insbesondere in Köln hätten sie aber gewaltbereite Gruppierungen „als Bühne“ genutzt, hieß es. 

Bei Krawallen in der Halloween-Nacht in Köln ist es nach Angaben des Innenministeriums auch zu versuchten Plünderungen gekommen. Polizeikräfte sollen sie verhindert haben, wie es in einem Bericht weiter heißt. Wiederholt seien Einsatzkräfte in Köln mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Plünderungen hatte es an jenem Wochenende in Frankfurt am Main gegeben. 

Demos bereits an diesem Wochenende 

In Düsseldorf und Wuppertal demonstrierten bereits an diesem Samstag Menschen bei erneuten Gen-Z-Protestaktionen - allerdings deutlich weniger als vor zwei Wochen. In Wuppertal zogen laut Polizei etwa 80 Demonstrierende durch die Stadt. Der Protest blieb demnach störungsfrei. 

In der Landeshauptstadt versammelten sich etwa 100 Menschen, um durch die Innenstadt zu ziehen. Die Polizei sicherte die Demonstration mit einem großen Aufgebot. Es sei überwiegend friedlich geblieben, sagte eine Polizeisprecherin nach dem Ende der Demo an Abend. Demnach sei zweimal Pyrotechnik gezündet worden. Die Polizei schrieb Anzeigen gegen Unbekannt.