Wie NRW illegalen Handel mit Nikotinbeuteln eindämmen will

Nordrhein-Westfalen verschärft den Kampf gegen den illegalen Handel mit gesundheitsschädlichen tabakfreien Nikotinbeuteln. Ein neuer Erlass des Düsseldorfer Verbraucherschutzschutzministeriums soll die Kontrollmöglichkeiten und den Durchgriff der kommunalen Behörden maßgeblich stärken. Worum es dabei geht. 

Was sind Nikotinbeutel?

Tabakfreie Nikotinbeutel sind kleine kissenförmige Päckchen aus Zellstoff, die neben Nikotin auch Aroma und weitere Zusatzstoffe enthalten, aber keinen Tabak. Üblicherweise stecken Konsumenten den Beutel zwischen Oberlippe und Zahnfleisch oder in die Wangentasche. Dort entfaltet das Nikotin dann seine Wirkung.

Warum ist der Verkauf hier verboten?

Nach EU-Recht sind tabakfreie Nikotinbeutel grundsätzlich nicht zugelassen und dürfen – unabhängig vom konkreten Nikotingehalt – nicht in den Verkehr gebracht werden. Einige Mitgliedsstaaten erlauben aber einen regulierten Verkauf.

Letzteres gilt nicht für Deutschland. Rechtlich werden sie hier als Lebensmittel eingestuft, nicht als Tabakprodukt. Aufgrund ihrer Gesundheitsschädlichkeit und der Einstufung als nicht zugelassenes, neuartiges Lebensmittel sind sie hier im Handel verboten. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben nach Angaben des NRW-Verbraucherministeriums die Einstufung als gesundheitsschädliches Lebensmittel bereits bestätigt.

Wie kommt das Angebot dann trotzdem in den deutschen Markt?

Da kein Konsumverbot besteht, können die Beutel aus dem Ausland eingeführt werden – vor allem über das Internet. Zudem werden an etlichen Verkaufsstellen, etwa Kiosken, Schwarzmarktprodukte unter der Hand angeboten.

Wie kann NRW Kontrollen und Beschlagnahme erleichtern? 

Das Verbraucherschutzministerium bietet den Kommunen eine Muster-Allgemeinverfügung an. Wird die vor Ort beschlossen, müssen sich Ordnungshüter nicht mehr auf zeitraubende Diskussionen einlassen, was genau in den Beuteln drin ist und ob das eine Beschlagnahme rechtfertigt. In der Verfügung wird festgestellt, dass die Untersagung unabhängig vom Nachweis, wie gefährlich das einzelne Produkt konkret ist, sofort vollzogen werden kann. Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben. NRW will damit Jugendschutz und Suchtprävention nachhaltig stärken. Düsseldorf, Köln und der Kreis Unna haben solche Verfügungen bereits.

Warum sind Jugendliche besonders gefährdet?

„Tabakfreie Nikotinbeutel sind aufgrund ihrer Vielfalt an Geschmacksrichtungen, wie zum Beispiel Minze, Lakritz oder Fruchtaromen, speziell für Jugendliche attraktiv“, erläuterte das Verbraucherschutzministerium. Zahlreiche nationale und internationale Studien bestätigten dies. Von der Weltgesundheitsorganisation werde das als besorgniserregend wahrgenommen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sehe gesundheitliche Risiken insbesondere für Kinder, Jugendliche und Nichtraucher, da Nikotin eine suchterzeugende Wirkung habe.

Wie wirkt das Nikotin?

Bei Jugendlichen greife Nikotin direkt in die Gehirnentwicklung ein, mache schneller abhängig und könne langfristige Veränderungen im Belohnungssystem und im Verhalten verursachen, erläuterte NRW-Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen (CDU). „Deshalb gilt ein früher Konsum von Nikotin als besonders riskant.“ Untersuchungen des BfR belegten, dass beim Konsum tabakfreier Nikotinbeutel mindestens die Hälfte des enthaltenen Wirkstoffs vom Körper aufgenommen werde. Insbesondere bei hoch dosierten Produkten führe dies zu Nikotin-Blutspiegeln, die deutlich über denen einer herkömmlichen Zigarette lägen. 

Welche Strafe droht Händlern, die Nikotinbeutel verkaufen?

Je nach Einzelfall ist zwischen einer Ermahnung über eine maximal mögliche Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro bis hin zu einem Jahr Freiheitsstrafe eine breite Palette an Sanktionen möglich.