Weiter Streit um verkaufsoffene Sonntage in Thüringen
Verkaufsoffene Sonntage werden von Verbrauchern gern zum Familieneinkauf genutzt. Die Genehmigung der Tage ist in Thüringen vom Land zu den Kommunen gewandert. Unzufriedenheit bleibt.
Die Thüringer Sonntagsöffnungsregelung ist der Wirtschaft zu bürokratisch (Illustration). Christoph Reichwein/dpa
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Für den Einzelhandel sind verkaufsoffene Sonntage ein Umsatzbringer, für Verbraucher die Chance zum Familieneinkauf. Der Streit über ihre Genehmigung geht in Thüringen in die nächste Runde. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zeigte sich unzufrieden mit der Neuregelung, die seit September gilt. Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands, Knut Bernsen, sprach von einer Regelung, die „immer noch bürokratisch aufgebläht ist“.
Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) hatte die Zuständigkeit, an welchen Sonntag Läden für Kunden öffnen können, kürzlich vom Land an Kreise und kreisfreie Städte gegeben. Im Thüringer Einzelhandel arbeiten laut Verband mehr als 70.000 Menschen.
Kammer: „Es bleibt beim alten Korsett“
IHK und Verband unterstützten den Zuständigkeitswechsel, sehen darin jedoch keinen wirklichen Fortschritt - „rechtlich bleibt aber fast alles beim Alten“. Die Kommunen hätten damit keine anderen Spielräume bei ihren Entscheidungen als zuvor das Landesverwaltungsamt, so die IHK. „Es bleibt beim alten Korsett. Das bremst den Handel und behindert lebendige Innenstädte“, erklärt IHK-Vizepräsidentin Annette Projahn, die selbst Händlerin ist.
Ohne einen besonderen Anlass wie Feste oder Märkte seien Sonntagsöffnungen weiterhin kaum möglich. Gewerkschaften warnen vor einer Ausweitung der Sonntagsöffnung. Darum gehe es nicht, erklärten Projahn und Bernsen. Ziel sei, die wenigen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr ohne Anlassbezug und ohne größere bürokratische Belastungen zu ermöglichen. „Sonntagsöffnungen dürfen nicht länger zum juristischen Minenfeld werden“, so die Vizepräsidentin. Bernsen sagte, „wir hätten nichts dagegen, wenn es einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit gibt“.
Vier offene Sonntage möglich
Für die Thüringer Verbraucher ändert sich zunächst kaum etwas: Weiterhin sind laut Ministerium bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr möglich. Von den vier Tagen könne ein verkaufsoffener Sonntag in der Vorweihnachtzeit liegen - und zwar könnten Geschäfte entweder am ersten oder am zweiten Advent öffnen. Die Ladenöffnungszeiten in Thüringen sind ein Dauerthema auch in der politischen Debatte - erst kürzlich hatte sich der Landtag damit befasst.
Laut Bernsen hatte es nach der Corona-Zeit wieder mehr Kundenzulauf im stationären Handel gegeben. Nach Prognosen falle die Umsatzsteigerung im Onlinehandel in diesem Jahr aber höher als im stationären Handel aus.
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