Verfassungsschutz-Novelle für aktuelle Bedrohungslagen
Der Verfassungsschutz in NRW muss fit gemacht werden für neue sicherheitspolitische Herausforderungen, technologische Entwicklungen und rechtliche Anforderungen. Der Innenminister hat ein Konzept.
Das alte Verfassungsschutzgesetz passt nicht mehr auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. (Archivbild)Federico Gambarini/dpa
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Ein neues Verfassungsschutzgesetz soll die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen erhöhen. Die Novelle, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, trage aktuellen Bedrohungslagen Rechnung, erläuterte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Als Beispiele nannte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder islamistischen Terrorismus.
So solle etwa mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert werden. Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen sei neu für den Verfassungsschutz. Auf diese Weise könnten Netzwerke von Extremisten und Terroristen besser aufgedeckt werden, sagte Reul.
Zudem würden mit Anfragen zu Kontostammdaten Finanzermittlungen erleichtert und mit einer Befugnis zur Anfrage bei Verkehrsunternehmen werde es leichter, Reisewege von Extremisten, Terroristen und Agenten fremder Mächte zu verfolgen. Darüber hinaus werde die präventive Spionageabwehr gesetzlich gestärkt. Das Verfassungsschutzgesetz werde erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu gefasst, sagte Reul.
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