Verband: Finanzmisere für Städte und Gemeinden beheben

Vielen Thüringer Kommunen droht finanziell die Puste auszugehen - sie erwarten Hilfe vom Land. Auf ein Finanzierungsdefizit, das seit 30 Jahren nicht mehr so groß war wie in der ersten Hälfte 2025, machte der Gemeinde- und Städtebund in Erfurt aufmerksam. Das Defizit habe sich auf 215 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten belaufen, erklärte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Carsten Rieder, in Erfurt. 

„Zuletzt wurde im Jahr 1995 eine im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen noch dramatischere Unterfinanzierung der ersten Jahreshälfte dokumentiert“, erklärte er. Rieder bezog sich dabei auf Einnahmen und Ausgaben von Städten, Gemeinden und Kreise in der ersten Jahreshälfte. Nach Daten des Statistischen Landesamtes stiegen die Einnahmen der Thüringer Kommunen im ersten Halbjahr nur leicht um 0,6 Prozent auf 3,61 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich jedoch um 5,2 Prozent auf 3,82 Milliarden Euro - wegen gestiegener Tarife für das Personal und wegen höherer Sozialausgaben. 

Immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen 

Darunter fallen unter anderem Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Grundsicherung im Alter oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 
Für Investitionen blieb damit weniger Geld, sie sanken um 1,3 Prozent.

Allein der Zuschussbedarf der Städte für Soziales habe sich nach einer Erhebung des Verbands zwischen 2021 und 2025 um 39 Prozent erhöht, so Rieder. „Wenn die laufenden Zuweisungen des Landes in den ersten sechs 
Monaten nur um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht wurden, im gleichen Zeitraum aber Personalausgaben um 5,6 Prozent und die Sozialausgaben um 5,3 Prozent gestiegen sind, trägt das entscheidend zu einer massiven Unterfinanzierung der Thüringen Kommunen bei.“

Der Verbands-Geschäftsführer bekräftigte die Forderung, dass das Land den Kommunen im derzeit diskutierten Doppelhaushalt 2026/27 deutlich mehr Geld überweisen müsse. 

Ministerin: 120 Millionen Euro draufgelegt 

Während Finanzministerin Katja Wolf (BSW) den Spielraum des Landes für höhere Zahlungen für ausgereizt hält, sehen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD weiteren Gesprächsbedarf. „Ich bin mir sicher, dass wir noch keinen Strich darunter machen können“, hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Ulrike Jary, kürzlich der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ihre Amtskollegin von der SPD, Janine Merz, stellte auch einen möglichen Nachschlag in Aussicht. 

Nach Angaben von Finanzministerin Wolf wurden die Zahlungen des Landes an die Kommunen - jährlich ist das ein einstelliger Milliardenbetrag - im Doppelhaushalt bereits um 120 Millionen Euro nachgebessert. Das Land habe damit 100 Millionen Euro zusätzlich draufgepackt, um die hohen Ausgaben der Kommunen für Sozialausgaben abzufedern. 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant seien nun für das Landesprogramm für kleine Gemeinden vorgesehen.

Bei einer Anhörung zum Doppelhaushalt habe der Landkreistag 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land verlangt und der Gemeinde- und Städtebund 135 Millionen Euro, sagte die CDU-Politikerin Jary. „Wir werden die Gesamtforderung nicht bedienen können.“ Aber die drei Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD prüften, wo besonderer Handlungsbedarf für einen finanziellen Nachschlag bestehe.