Unbequem und ihrer Zeit voraus – Rita Süssmuth ist tot

Manchmal kann ein einziges Wort schon ein politisches Programm sein. Als Rita Süssmuth im September 1985 Heiner Geißler beerbte, lautete der Name ihres Ressorts noch „Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit“. Es dauerte ein Jahr, dann wurde daraus das „Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit“. 

Die Förderung von Frauen, der Kampf um ihre Gleichberechtigung in Politik, Beruf und Gesellschaft war ein Herzensanliegen Süssmuths. Ein Ziel, das sie weit über ihre aktive politische Karriere hinaus verfolgte – und dessen Vollendung sie nicht mehr erlebte. 

Bei ihrer Berufung ins Kabinett Kohl weitgehend unbekannt

Als Bundeskanzler Helmut Kohl 1985 Süssmuth auf Vorschlag Geißlers (alle CDU) in sein Kabinett aufnahm, war das eine handfeste Überraschung. Die 48-Jährige gehörte der CDU erst seit vier Jahren an. Als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Familienpolitik war sie Fachpolitikern bekannt, sonst aber kaum jemandem.

Am 17. Februar 1937 wurde sie in Wuppertal geboren, ihr Vater war Lehrer. Rita Kickuth, so ihr Geburtsname, studierte Romanistik und Geschichte, später noch Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie. Sie wirkte als Professorin für Erziehungswissenschaften an den Universitäten Bochum und Dortmund sowie an der Pädagogischen Hochschule Ruhr. Dass sie 1977 in der Sachverständigenkommission für den dritten Familienbericht der Bundesregierung mitarbeitete, wirkt im Nachhinein wie eine Vorbereitung auf ihr späteres Ministeramt.

Aus Rita Süssmuth wird bald „lovely Rita“ 

In diesem nahmen Süssmuths Bekanntheit und Beliebtheit schnell zu, wie jahrelange Spitzenplätze in Umfragen zeigten. Dass sie den Ministerposten als absolute Quereinsteigerin übernahm, eine Fachfrau und keine Parteikarrieristin war, gefiel vielen Menschen. Aus Rita Süssmuth wird bald „lovely Rita“. Schnell musste sie sich im Amt beweisen – bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 mit ihren Auswirkungen bis nach Deutschland ebenso wie bei der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids.

Unter Süssmuth wurde der Anspruch aller Mütter und Väter auf Erziehungsgeld eingeführt, wurden erstmals Kindererziehungszeiten in der Rente anerkannt und der steuerliche Kinderfreibetrag spürbar angehoben. Süssmuth machte sich für die Wahlfreiheit der Frauen zwischen Familie und Beruf stark, trat für ein liberaleres Abtreibungsrecht ein, kämpfte gegen die Ausgrenzung von Aids-Kranken und für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen.

Gesellschaftspolitisch der CDU oft Jahre voraus

In der damals noch konservativeren Union vertrat sie damit oft Minderheitspositionen. Sie war der Partei gesellschaftspolitisch manchmal um Jahre voraus. Das galt auch für innerparteiliche Fragen wie die Einführung einer Frauenquote in der „Altherrenriege“ CDU (O-Ton Süssmuth), für die sie schon 1995 beim Parteitag in Karlsruhe stritt. Erst 2022 beschloss die CDU die Quote. 

Mit ihrer selbstbewusst vertretenen Politik sorgte Süssmuth in den eigenen Reihen immer wieder für Unruhe. Auch mit Kohl, dessen Ära als Kanzler sie mitprägte, trug sie manche Kontroverse aus. Dass sie als Vorsitzende der Frauen-Union ab 1986 eine Hausmacht in der CDU hatte, stärkte ihre Position. 

Mit ihrem Eintreten für eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 legte sich die Katholikin auch mit der Kirche an, in der sie sich aber engagierte. So saß sie von 1979 bis 1991 im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Weggelobt ins Amt der Bundestagspräsidentin

Als Kohl sie 1988 als Bundestagspräsidentin vorschlug, wurde das allgemein als ein Wegloben der unbequem Gewordenen interpretiert. „Ich wollte unbedingt Ministerin bleiben – und kam aus der Besprechung raus und war es nicht mehr“, erinnerte sie sich viele Jahre später in einem Interview.

1989 gehörte Süssmuth beim legendären CDU-Parteitag in Bremen zur Gruppe derer, die Kohl als Parteichef absägen wollten. Was misslang, ihr aber nicht schadete. Süssmuth blieb bis zum SPD-Wahlsieg 1998 Bundestagspräsidentin. 1987, 1990 und 1994 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Göttingen, 1998 zog sie über die CDU-Landesliste Niedersachsen in den Bundestag ein.

Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin organisiert

Als dessen Präsidentin von 1988 bis 1998 organisierte sie den Umzug von Bonn nach Berlin, gegen den sie selbst gestimmt hatte, und leitete die mit der deutschen Einheit notwendig gewordene Parlamentsreform ein. Mit ihrer strikten Frauenförderung in der Bundestagsverwaltung löste sie aber bisweilen selbst bei Frauen Kopfschütteln aus. 

Eine Dienstwagen-Affäre 1991 überstand Süssmuth ebenso wie 1996 den Vorwurf, die Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Zwecke genutzt zu haben. Beides kratzte aber an ihrer Popularität. Geholfen haben dürfte ihr in beiden Krisen ihr Motto „Einmal mehr aufstehen als hinfallen“.

Ihr Amt als Bundestagspräsidentin verlor sie 1998 mit dem Regierungswechsel, auch aus den Führungsgremien der CDU schied sie aus, behielt nur ihr Abgeordnetenmandat. 

SPD-Kanzler Schröder beruft Süssmuth für Kommissionsvorsitz 

Aber sie blieb gefragt. So bat sie im Jahr 2000 SPD-Kanzler Gerhard Schröder, den Vorsitz der Kommission Zuwanderung zu übernehmen. Das bald Süssmuth-Kommission genannte Gremium stellte ein Jahr später in seinem Bericht fest: „Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer.“ Süssmuth selbst sagte: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland.“ Auch das empfanden viele in der Union als Affront. Die Union erklärte den Bericht – und damit auch Süssmuths Position – umgehend für „nicht zustimmungsfähig“.

Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 setzte sich Süssmuth nicht zur Ruhe. So kämpfte sie für die gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Bundestag, rief dafür die Initiative „Parität jetzt!“ ins Leben. „Jetzt geht es nicht mehr um Quoten, sondern um gleiche Anteile von Frauen und Männern in der Politik, um die Parität“, sagte sie 2020 der Deutschen Presse-Agentur.

Doch als ein Jahr später ein neuer Bundestag gewählt wurde, lag der Frauenanteil gerade einmal bei 35 Prozent. Und bei der Bundestagswahl 2025 sank er sogar noch auf 32,4 Prozent.