Umfrage: Brandenburger sehen AfD in Regierung eher skeptisch

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD laut einer Umfrage eher skeptisch. 45 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie aus einer Befragung des Instituts Insa für „Märkische Allgemeine Zeitung“ „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ hervorgeht. Eher dafür sind 40 Prozent, also nicht deutlich weniger.

Die Befragten zwischen 30 und 59 Jahren sind laut der Umfrage offen für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Am größten ist die Zustimmung bei den 30- bis 39-Jährigen, wo 54 Prozent dafür oder eher dafür sind. Bei den über 70-Jährigen wenden sich 72 Prozent dagegen. Eine Mehrheit von insgesamt 52 Prozent lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab, etwa ein Drittel spricht sich dafür aus.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD im Land als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die übrigen Parteien lehnen eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD bisher ab. Insa befragte vom 9. bis 16. September 1.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren.

AfD sieht „Schmutzkampagne“ von Wilke

AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei als immer beliebter an. „Die politische Verfolgung der AfD Brandenburg ist ein Schuss in den Ofen“, sagte er. „Immer mehr Brandenburger lassen sich von der Einstufung als rechtsextrem nicht mehr beeindrucken.“ In der Insa-Umfrage liegt die AfD bei der Sonntagsfrage mit 34 Prozent vorn, mehr als die Koalition aus SPD (24 Prozent) und BSW (9 Prozent) zusammen. 

Innenminister René Wilke (parteilos) hatte davor gewarnt, dass die AfD „weiter dem Pfad der Radikalisierung“ folgt. „Wenn es dann der AfD gelänge, in einem der ostdeutschen Bundesländer Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann stehen wir wirklich vor potenziell gefährlichen Verhältnissen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und dem „Nordkurier“ in der vergangenen Woche. „Sie stellt die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Frage, den Verfassungsschutz, die freie Arbeit von Medien, andere Parteien, verunglimpft Politiker anderer Auffassung als Verbrecher und vieles mehr.“ Springer warf Wilke erneut eine Schmutzkampagne vor.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wies Wilkes Vorwürfe ebenfalls zurück und sprach von Lügen. „Das ist natürlich eine ganz bewusste Unwahrheit“, meinte Berndt bezogen auf den Vorwurf, die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln. Die AfD wehre sich zum Beispiel dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht „nach Gutdünken“ mit Vertretern etablierter Parteien besetzt werde, um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzubringen.

Mehrheit für neuen Wehrdienst - Jüngere eher dagegen

Der geplante neue Wehrdienst stößt laut der Umfrage bei den meisten Brandenburgerinnen und Brandenburgern insgesamt auf Zustimmung. 57 Prozent der Befragten halten die Pläne der Bundesregierung für gut, 15 Prozent beurteilen sie als eher schlecht und 19 Prozent als sehr schlecht. 49 Prozent der Befragten befürworten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der neue Wehrdienst richtet sich an die 18- bis 25-Jährigen. Die jüngeren Befragten sind aber skeptisch: 55 Prozent der 16- bis 29-Jährigen in Brandenburg halten laut der Umfrage einen freiwilligen Wehrdienst mit verpflichtender Musterung für schlecht, nur 38 Prozent für gut.

Mit dem neuen Wehrdienst soll eine Wehrerfassung junger Männer eingeführt werden. Die Koalition setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte allerdings Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Rückkehr zur Wehrpflicht.