Umfrage: Hessens Regierung punktet mit ihren Schwerpunkten
Die schwarz-rote Regierung im Land erhält in einer Meinungsumfrage mehr Zustimmung als die schwarz-rote Regierung im Bund.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) punktet laut einer Umfrage mit seinen Forderungen nach konsequenter Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien, zur Senkung der Ausgaben beim Bürgergeld und zur Verschärfung der Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. (Archivfoto)Hannes P Albert/dpa
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Knapp zwei Jahre nach der Landtagswahl in Hessen sind laut einer Umfrage 42 Prozent der Hessinnen und Hessen mit der Arbeit der schwarz-roten Landesregierung zufrieden. Wähler von CDU (63 Prozent), SPD (51 Prozent), Grünen (62 Prozent) und FDP (54 Prozent) äußerten sich demnach mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit der Koalition in Wiesbaden, wie aus einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag des Online-Portals Osthessen News zwischen dem 22. und August hervorgeht.
In derselben Erhebung äußerten sich nur 22 Prozent zufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). 46 Prozent gaben als Hauptgrund für das vergleichsweise positive Abschneiden der Landesregierung die bessere Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern in Wiesbaden an. Zudem werden „weniger Streitpunkte“ und „klare politische Schwerpunkte“ als weitere Gründe genannt.
Hohe Zustimmung für Abschiebung von Straftätern
Regierungschef Boris Rhein (CDU) führt in der Erhebung mit Abstand die Liste der am positivsten bewerteten hessischen Politiker mit 38 Prozent insgesamt und bei CDU-Wählern sogar 66 Prozent an. Die Zufriedenheit mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), liegt laut Umfrage bei 24 Prozent und bei SPD-Wählern bei 43 Prozent.
Hohe Zustimmungswerte gibt es laut Umfrage für zentrale Maßnahmen der Landesregierung. Abschiebung von Straftätern (73 Prozent), Fußfessel für „Frauenschläger“ (72 Prozent) und kostenlose Meisterausbildung(66 Prozent) werden dabei am positivsten bewertet. Die umstrittene Einführung einer Meldepflicht für gefährlich psychisch kranke Personen erreicht eine Zustimmung von 64 Prozent.
Auch für Rheins Vorstellungen zur Bundespolitik zeichnet sich bei den Hessen laut Erhebung eine breite Mehrheit ab. Hohe Zustimmung gibt es zu Forderungen des Regierungschefs nach konsequenter Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien (70 Prozent), zur Senkung der Ausgaben beim Bürgergeld und zur Verschärfung der Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer (jeweils 64 Prozent).
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