Trump zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court
Kurz vor Beginn der Briefwahl für die Kongresswahlen will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die US-Regierung an das oberste Gericht.
Trump will Regeln für Briefwahl drastisch verschärfen. (Archivbild)Mark Moran/The Citizens‘ Voice/AP/dpa
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Im Rechtsstreit um verschärften Regeln bei der Briefwahl hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte das Gericht auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.
Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben - allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Richterin: Trumps Pläne wahrscheinlich verfassungswidrig
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so demokratische Wähler benachteiligen.
Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
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