Streit um Kommunalfinanzen wird Thema im Landtag
Spitzenverbände sehen zentrale Ziele bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als verfehlt an. Nun diskutieren die Abgeordneten im hessischen Landtag über die Pläne der Regierung.
Geeinigt oder nicht? Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird unterschiedlich bewertet. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa
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In der Plenardebatte im hessischen Landtag steht am Mittwoch (11.15 Uhr) eine Debatte zum überarbeiteten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf der Tagesordnung. Der KFA regelt etwa, wie viel Geld die Kommunen vom Land für bestimmte Aufgaben bekommen und wie Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kreisen, Städten und Gemeinden ausgeglichen werden.
Nach Angaben des Finanzministeriums sollen 2026 über den Finanzausgleich etwa 7,4 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, im Jahr 2027 sind es rund 7,5 Milliarden Euro. Das Ministerium hatte davon berichtet, Land und kommunale Spitzenverbände hätten sich auf den neuen Finanzausgleich „geeinigt“. Dieser Begriff stieß bei den Verbänden auf Kritik. Sie sehen die wesentlichen Ziele der Reform als unerreicht an.
Während sich das Land etwa um Sicherheit, Bildung und Recht kümmert, sind die Kommunen beispielsweise für Schulen, Wasserversorgung und Feuerwehren zuständig. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen chronische Finanznöte.
Zu den weiteren Themen am Plenarmittwoch zählen die Versorgung von Long-Covid-Patienten und ein Gesetzentwurf der Landesregierung gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum.
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