Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch auch sieben Fälle von Verschwendung in Schleswig-Holstein an. Darunter seien aber auch zwei Erfolgsfälle, wie der Verband berichtete. Nicht nur für das Land, sondern auch für den Bund hat die Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos durch das mittlerweile insolvente schwedische Unternehmen Northvolt Folgen.

Die verbürgte Wandelanleihe gilt mittlerweile als verloren, Schleswig-Holstein übernahm davon 300 Millionen Euro. Die Subventionsentscheidung habe auf einer vollkommen ungenügenden Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit beruht, kritisierte der Verband. Minister bräuchten in ihrer Arbeit Entscheidungsfreiheiten. „Doch dürfen diese nicht in einem Freibrief münden, der die Klärung von Schadensersatzansprüchen bei vermeidbaren teuren Fehlentscheidungen verhindert.“

Zu viel Optimismus

„Pleiten Pech und Pannen begleiten nach wie vor viele öffentliche Projekte in Schleswig-Holstein“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds in Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. Immer wieder gebe es allzu optimistische Erwartungen, fehlenden Prioritätensetzung und eine mangelhafte Planung als Ursache von Fehlern in Politik und Verwaltung.

Ein Fall für das Schwarzbuch sind auch Mehrkosten in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro im Zuge der Ertüchtigung der Fehmarnsund-Brücke als temporäre Ausweichtrasse für die Bahn, falls der parallel gebaute Tunnel nicht rechtzeitig fertig wird und rund 130.000 Euro an Finanzausgleichsmitteln an die Familie der Grafen Bismarck für ihren Privatwald (Sachsenwald), die ihnen nicht zugestanden haben.

Zwei andere Fälle sieht der Verband nun aber als Erfolg an, weil die Verschwendung beendet wurde. Zum einen wird die Spenden-Plattform „wir-bewegen.sh“ des Landes Ende des Jahres eingestellt. Sie kostete in zehn Jahren gut 1,2 Millionen Euro und brachte knapp 2,2 Millionen Euro an Spenden ein. Zudem verzichtet die schwarz-grüne Landesregierung darauf, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr das Wort „Straßenbau“ zu tilgen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Kosten hätten mehr als 200.000 Euro betragen.