Steinmeier: Zusammenstehen gegen Demokratie-Verächter
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundespräsident Steinmeier zur Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie aufgerufen. Sein Appell richtete sich auch an die „oft zu stille Mehrheit“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Bonn zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen (Archivbild).Bernd von Jutrczenka/dpa
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, Demokratie und Rechtsstaat vor denen zu schützen, „die all das verachten und mit Füßen treten“. Bei der Eröffnung eines Bürgerfests mit 2.000 ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Villa Hammerschmidt in Bonn sagte Steinmeier: „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung, das sind eben keine Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“
Steinmeier, der im März nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet, beschrieb die freiheitliche Demokratie als „Errungenschaft“ und „Glück für uns alle“. Er appellierte: „Hüten wir sie gut! Stehen wir zusammen! Schützen und verteidigen wir sie gegen die Verächter der Demokratie!“ Dabei helfe es, sich klarzumachen, dass die Menschen, die die Demokratie schützen und erhalten wollten, die Mehrheit darstellten.
Aus Wut und Empörung entstehe dagegen keine Perspektive. „Mit Hass und Hetze baut man keine Zukunft.“ An die ehrenamtlich Engagierten gerichtet, sagte Steinmeier: „Wir brauchen gerade jetzt Menschen wie Sie, und Sie alle brauchen die Unterstützung der vielen in unserem Land, der großen, oft zu stillen Mehrheit.“
Steinmeier empfiehlt Klimaleugnern einen Blick auf den Rhein
Die frühere Bundeshauptstadt Bonn, in der das Grundgesetz erarbeitet wurde, stehe in besonderer Weise für den demokratischen Neuanfang Deutschlands nach der nationalsozialistischen Diktatur. Als heutiger Sitz zahlreicher UN-Organisationen sei es auch ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit. „Nicht erst die Katastrophe von Nepal sollte doch klargemacht haben: Nur als globale Verantwortungsgemeinschaft haben wir eine Chance, den Trend der immer weiter voranschreitenden Erderwärmung umzukehren und die menschliche Zivilisation auf nachhaltige Grundlagen zu stellen“, sagte Steinmeier. „Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Und wer nach diesem extremen Hitzesommer immer noch behauptet, es gebe keinen Klimawandel, dem empfehle ich einen Blick auf die Pegelstände der Flüsse in diesem Sommer.“
Extrem viele Hitzetage, Ernteausfälle, eine fast lahmgelegte Binnenschifffahrt, verheerende Waldbrände - all das zeige: „Wir brauchen weltweit einen noch entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel. Aber wir brauchen ausgerechnet doch jetzt nicht noch Leugner des Klimawandels in den Regierungen!“
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