Städtetag besorgt wegen Kosten für Rettungsdienste

Im Streit um die Kosten für Rettungsdienst-Einsätze in Nordrhein-Westfalen hat der nordrhein-westfälische Städtetag weiterhin große Bedenken. „Der Vorstand sieht die Folgen einer nicht kostendeckenden Finanzierung des Rettungsdienstes in den NRW-Städten mit großer Sorge“, heißt es in einem Beschluss, den die Spitze des Verbands am Dienstag gefasst hat.

Die Landesregierung hatte in dem seit Monaten schwelenden Streit einen Kompromissvorschlag gemacht. Er greift das Angebot der Krankenkassen auf, in diesem Jahr zumindest einen Teil der Kosten für Einsätze zu übernehmen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Eigentlich wollten die gesetzlichen Krankenkassen für solche sogenannten Fehlfahrten überhaupt nicht mehr bezahlen.

Die Kommunen hatten allerdings gefordert, dass ihnen die Kosten für Fehlfahrten komplett erstattet werden - andernfalls müssten im schlimmsten Fall alle Patienten, die einen Rettungswagen brauchen, zur Kasse gebeten werden.

Städtetag bedauert Scheitern einer gemeinsamen Vereinbarung

Die eigentliche Idee bei den Gesprächen sei gewesen, eine Rahmenvereinbarung zwischen Kommunen, Krankenkassen und Land zu schließen, heißt es in dem Beschluss des Städtetags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man müsse feststellen, dass sich das „nicht verwirklichen lässt“.

Dabei sei der Rettungsdienst eine große Errungenschaft bei der Gefahrenabwehr und der Versorgung von kranken Menschen. Er „darf nicht unter Druck geraten“, fordert der Städtetags-Vorstand.

Die Pläne der Krankenkassen führten „zu erheblichen Finanzierungslücken im System“, heißt es weiter. „In der dramatischen kommunalen Finanzlage können die Städte fehlende hohe ein-bis zweistellige Millionenbeträge ohne Unterstützung des Bundes oder des Landes nicht finanzieren.“

Der nordrhein-westfälische Städtetag trifft sich an diesem Mittwoch in Oberhausen zu seiner Mitgliederversammlung. Dort soll unter anderem der Vorstand neu gewählt werden.