Städtetag-Spitzen gegen Fusionen als Lösung für Finanznot
Hessens Rechnungshof glaubt angesichts klammer Kassen in Rathäusern nicht, dass sich mittelfristig freiwillige Gemeindefusionen vermeiden lassen. Was sagt der Städtetag dazu?
Finanznot ist der Hintergrund der hessischen Debatte über kommunale Kooperationen und Zusammenschlüsse. (Symbolbild) Hendrik Schmidt/dpa
© Hendrik Schmidt/dpa
Spitzen des Hessischen Städtetags haben Vorhersagen des Rechnungshofs zu künftigen freiwilligen Gemeindefusionen abgelehnt. Es gebe zwar keine offizielle Positionierung seines kommunalen Spitzenverbandes dazu, sagte Städtetag-Präsident Gert-Uwe Mende (SPD), im Hauptjob Wiesbadens Rathauschef. Ihn selbst erinnere dies aber an „Traumata“ früherer Jahrzehnte wie der einstige Zusammenschluss von Wetzlar und Gießen zur Kunststadt Lahn, die sich recht rasch und erfolglos wieder auflöste.
Mende ergänzte in seiner Landeshauptstadt Wiesbaden, sinnvoll sei sicherlich mehr Zusammenarbeit von Kommunen, auch etwa über Zweckverbände: „Das ist zielführender als eine Debatte über eine Gebietsreform“. Diese würde für „viele Ängste und Sorgen“ sorgen. Bei dem Thema schwinge auch das Wort Annexion mit.
Identitätsprobleme bei kommunalen Zusammenschlüssen?
Städtetagsvizepräsident Dirk Westedt, Bürgermeister in Hochheim am Mainz, sagte, die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich, „dass man das Rathaus noch unmittelbar erreichen kann“. Gerda Weigel-Greilich,
Zweite Vizepräsidentin des Städtetags und Stadträtin in Gießen, sagte, Gemeindefusionen führten zu „Identitätsproblemen“.
Der Landesrechnungshof hatte kürzlich angesichts eines Finanzierungsdefizits bei vier von fünf Kommunen im Jahr 2024 betont, mittelfristig seien freiwillige Gemeindefusionen unvermeidbar. Die Selbstständigkeit aller 421 Kommunen im Land könne auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Allerdings lasse sich dies „nicht übers Knie brechen“ - und Kommunen müssten ohnehin auch ihre Kooperationen untereinander intensivieren.
„Endlose Spirale neuer Aufgabenzuweisungen“
Städtetagspräsident Mende bekräftigte überdies, dass die Kommunen vom Staat „mit einer endlosen Spirale neuer Aufgabenzuweisungen“ überfordert würden. Der schwächsten staatlichen Ebene, den Städten und Gemeinden, würden immer mehr Lasten aufgedrückt, ohne dass diese auch genug Geld dafür bekämen. Die jüngsten finanziellen Sonderunterstützungen von Land und Bund für Kommunen seien zwar positiv, aber bei weitem nicht ausreichend.
Mende erläuterte, die Gemeinden hätten kein Ausgabenproblem, sondern ein Aufgabenproblem. Er warnte auch schon davor, die Kommunen bei der Umsetzung des von 2026 an stufenweise beginnenden Ganztagsanspruchs in den Grundschulen finanziell hängenzulassen.
1min 
