Staatsregierung hält an Verkauf von Strafjustizzentrum fest

Trotz massiver öffentlicher Kritik aus München hält die Staatsregierung an ihren Verkaufsplänen für das Strafjustizzentrum fest. „An der Haltung der Staatsregierung hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des bayerischen Bauministeriums. Das offizielle Verfahren zum Verkauf sei zwar noch nicht eröffnet. „Interessenbekundungen sind aber schon geäußert worden“, sagte der Sprecher. Weitere Details könne er aktuell nicht nennen.

Zuvor hatte sich an der Entscheidung des Ministeriums, das Areal zu verkaufen, statt in dem Gebäude in zentraler Lage - wie zwischenzeitlich beabsichtigt - bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, deutliche Kritik aus München geregt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem offenen Brief dazu auf, den von Bauminister Christian Bernreiter (ebenfalls CSU) verkündeten Verkauf noch zu stoppen. 

Die Gerichte, deren Verfahren derzeit noch im Strafjustizzentrum laufen, sollen ab kommendem Jahr in einen Neubau am Leonrodplatz ziehen. Die Arbeiten dort sind allerdings noch nicht abgeschlossen. 

Mehrere Organisationen wollen mit Petition Druck aufbauen

Der Mieterverein München bezeichnete den Verkaufsentschluss als „Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, dass die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern endlich erkennt, dass sie dringend eine Wende in der Wohnungspolitik einläuten muss“. Zusammen mit weiteren Organisationen startete der Verein auch eine Online-Petition gegen den Verkauf des Areals. Binnen eineinhalb Wochen fanden sich etwa 1.700 Menschen, die unterzeichneten.

Zuletzt hatte die SPD angekündigt, den Vorgang durch einen Antrag im Landtag zum Thema zu machen. „Die Menschen suchen händeringend nach günstigen Wohnungen – und die CSU versilbert eine Fläche, auf der das in zentraler Lage möglich wäre“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. Mit dem Antrag fordere die SPD, die Staatsregierung solle auf dem Areal in Eigenregie bezahlbare Wohnungen bauen. 

Ministerium sieht an anderer Stelle mehr Optionen - auch zum Sparen

Das Bauministerium argumentiert dagegen mit klammen Kassen und besseren Optionen an anderer Stelle. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage gut überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln am besten bezahlbaren Wohnraum schaffen können“, sagte Minister Bernreiter bei der Verkündung der Verkaufsentscheidung. Mit dem Geld könne Bayern an anderer Stelle im Ballungsraum München „deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen“.

Es werde aber auch mit der Stadt darüber gesprochen, wie nach einem Verkauf im Strafjustizzentrum bezahlbarer Wohnraum von einem privaten Investor geschaffen werden könne, teilte das Ministerium mit. Dazu sei man auf die Mitwirkung der Stadt in ihrer Planungsverantwortung angewiesen.