Sitzung zu Machtmissbrauch: Scharrenbach kämpft mit Tränen

In einem sehr emotionalen Vortrag hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Mobbing-Vorwürfe zurückgewiesen. Mit den Tränen kämpfend sagte die 49-Jährige im Düsseldorfer Landtag, wer sie kenne, der wisse, dass sie noch nie in ihrem Leben einen Menschen habe scheitern sehen wollen. „Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handle danach nicht.“

Seit Mittwoch werde ihr eine solche Aussage zugeschrieben, sagte Scharrenbach mit stockender Stimme in einer von der SPD-Opposition beantragten Sondersitzung des Bauausschusses zu Vorwürfen eines Machtmissbrauchs der Ministerin. 

Der WDR hatte über eine Mail des Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, an Scharrenbachs Staatssekretär berichtet. Demnach soll Scharrenbach gegenüber einem Unternehmen, mit dem IT.NRW eng zusammenarbeite, geäußert haben, dass sie Heidinger scheitern sehen wolle, damit sie ihn „endlich absetzen könne“. 

„Wir setzen keine Menschen ab - ich kann das gar nicht“

„Wir arbeiten nicht so und wir setzen auch nicht „endlich Menschen ab““, sagte Scharrenbach. „Wir haben noch nie Menschen abgesetzt.“ Sie sei „eine gläubige Christin und eine ziemlich aufrechte Christdemokratin“. Andere zum Scheitern zu bringen: „Ich kann das gar nicht.“ Generell nehme sie Kritik an ihrer Mitarbeiterführung aber an und sei darüber bereits im Gespräch mit Abteilungsleitern und Personalräten. 

Die SPD reagierte zunächst behutsam auf Scharrenbachs teilweise ins kaum noch Hörbare geflüsterten und oft mit gesenktem Kopf vorgetragenen Eingangsstatements. „Wir alle stellen fest, dass es Ihnen nicht gut geht“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm. „Sie sind sehr ergriffen.“ Die ihr angebotene Pause lehnte Scharrenbach, die im vergangenen Sommer eine Krebserkrankung öffentlich gemacht hatte, dennoch in gewohnter Härte gegen sich selbst ab.

„Ich bin manchmal zu direkt - das weiß ich“ 

Daraufhin eröffnete Dahm die Attacke auf die Ministerin und warf ihr vor, sie habe sich in ihrem Eingangsvortrag überwiegend in einen langen Monolog über die Digitalisierung der Landesverwaltung verloren, ohne sich zum Kern der Vorwürfe zu äußern: Machtmissbrauch und rüden Umgang mit Mitarbeitern. 

Zwei Versäumnisse räumte Scharrenbach ein: Im Alltagsgeschäft komme es bei ihr zu kurz, auch einmal Danke zu sagen. Zudem gebe sie zu: „Ich bin manchmal zu direkt. Das weiß ich. Und auch daran arbeite ich.“ Auch an Vorwürfen, sie habe „eine zu hohe Führungstiefe“ arbeite sie.

Hauptkritiker für die Ministerin unerreichbar auf Wehrübung

Es sei aber nicht zielführend, wenn ihr Haus und IT.NRW in der Öffentlichkeit und letztlich auch auf dem Rücken aller Mitarbeiter eine solche öffentliche Auseinandersetzung führten, monierte Scharrenbach. Sie habe vergeblich versucht, mit dem Präsidenten von IT.NRW ein persönliches Gespräch über seine Beschwerden zu führen. Ihr sei aber mitgeteilt worden, Heidinger befinde sich in einer Wehrübung.

Neben Vorwürfen des Mitarbeiter-Mobbings und einer schleppenden Digitalisierung der Landesverwaltung, weil alles über den Tisch der Ministerin müsse, war auch berichtet worden, düpierte Mitarbeiter flüchteten sich in Kündigungen und Versetzungen in andere Häuser. Dazu stellte Scharrenbach klar, in den neun Jahren seit sie Bauministerin in NRW sei, habe es in ihrem Haus 111 „echte Versetzungen“ gegeben. Das seien elf pro Jahr und damit weit weniger als in der Privatwirtschaft. Außerdem gehe in ihrem Ministerium nicht alles über ihren Schreibtisch, widersprach die studierte Betriebswirtin.

In neun Jahren keine solchen Vorwürfe gehört 

Darüber hinaus wolle sie feststellen, dass sie regelmäßig an Sitzungen des Personalrats teilnehme, in neun Jahren aber „keinen Vortrag dieser Art“ über Machtmissbrauch zu hören bekommen habe. Damit wolle sie aber nicht sagen, „dass alles gut ist“. Unmittelbar nach den Medien-Veröffentlichungen hatte Scharrenbach bereits Fehler eingeräumt und bedauert sowie konkrete Verbesserungen angekündigt. 

Aus Reihen der CDU erhielt die sichtbar angeschlagene Ministerin zeitweise Zwischenapplaus. Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf warf der SPD vor, über alle Erklärungen der Ministerin hinweg einfach „ihr Drehbuch abzuspulen“ und aus einzelnen Vorwürfen und Medien-Veröffentlichungen schon einen Schuldspruch zu machen. Die SPD benutze Mitarbeiter nur „als Kulisse für ihr nächstes Empörungsstück“. 

Die SPD hält hingegen an ihren Forderungen nach einem Sonderermittler fest. Währenddessen solle Scharrenbach ihr Amt ruhen lassen, bekräftigte der Abgeordnete Dahm. „Niemand kann Aufklärer in eigener Sache sein.“ Viele Fragen seien offen geblieben - auch, warum die Staatskanzlei und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht früher eingegriffen hätten. Immerhin seien erste Vorwürfe mindestens seit Januar 2025 bekannt.

Berichte über „Angst und Schrecken“ im Ministerium

Auslöser der Sondersitzung kurz vor der Osterpause des Landtags war ein „Spiegel“-Artikel, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt hätten. Demnach sei die Arbeitsatmosphäre geprägt von „Angst und Schrecken“. Ein laut „Spiegel“ hochrangiger Landesbeamter wurde gar mit der Aussage zitiert: „Diese Frau hat mich zerstört.“

Sie wisse nicht, wer sich dort gemeldet habe, sagte Scharrenbach. „Das macht es für mich so schwierig.“ Scharrenbach dankte ihrem Staatssekretär Daniel Sieveke, der ebenso wie sie seit den Veröffentlichungen vor einer Woche kaum noch schlafe, sagte Scharrenbach. Sie sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst und mache ihre Arbeit nicht um ihrer selbst willen, versicherte Scharrenbach mehrfach. „Wir sitzen hier für jede und jeden einzelnen Bürger.“