Regierungschef verurteilt Einschüchterungen und Bedrohungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Provokationen, Einschüchterungen und Drohungen in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. „Wenn jemand auf die Straße geht gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, muss das möglich sein, ohne dass der Mensch sagt, ich weiß nicht, ob ich das beim nächsten Mal noch einmal tun darf“, sagte Schweitzer in Gauersheim. „Die Versuche der Einschüchterung gehören nicht zu einer offenen Gesellschaft und haben nichts mit Demokratie zu tun.“

„Demokratie besteht auch darin, dass Menschen angstfrei in ihrer Heimat auf die Straße gehen können, sich öffentlich treffen können, ohne Angst haben zu müssen, sie werden durchs Internet geschmiert“, mahnte der Regierungschef. „Dieser Versuch der Einschüchterung gehört nicht zu Rheinland-Pfalz.“

Polizei leitet mehrere Ermittlungsverfahren ein

In Gauersheim im Donnersbergkreis war es zwischen Bürgern und AfD-Anhängern bei einem öffentlichen Treffen zu Zwischenfällen mit gegenseitigen Vorwürfen gekommen. Die Polizei sprach von zwei nahezu zeitgleichen Veranstaltungen, bei denen es auf dem Dorfplatz zu verbalen Auseinandersetzungen und lautstarken Meinungsäußerungen kam. 

Die Polizei leitete nach eigenen Angaben mehrere Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung ein. Videoaufnahmen von dem Tag in sozialen Medien würden im Rahmen der Ermittlungen gesichert und ausgewertet. Ebenso finde eine umfassende strafrechtliche Prüfung der Inhalte statt. 

AfD weist Vorwürfe zurück

Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos) sagte, die Veranstaltung sei von einer Privatperson angemeldet gewesen und von AfD-Anhängern massiv gestört worden. Es habe Provokationen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, der bei den Vorkommnissen in Gauersheim vor Ort war, wies die Vorwürfe zurück. Die AfD-Anhänger seien bedrängt und körperlich angegangen worden. Deswegen würden Strafanzeigen eingereicht. „Unsere Leute haben friedlich die Nationalhymne gesungen.“

„Es muss möglich sein, dass eine Partei wie die AfD, die nicht verboten ist, sich versammelt“, sagte der Regierungschef, der sich Gauersheim mit dem Ortsbürgermeister und weiteren kommunalen Verantwortlichen traf. „Es muss auch möglich sein, dass Menschen, die das anders sehen als die AfD, sich genauso friedlich versammeln können, ohne dass sie provoziert werden und ohne dass sie das Gefühl haben, dass sie bedroht werden sollen.“

Ortsbürgermeister berichtet von Angst

„Ich bin einfach da als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität“, sagte Schweitzer zu seinem Zusammentreffen mit den kommunalen Vertretern. In einer Demokratie gehörten Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog dazu - nicht aber Provokationen und Beleidigungen. „Eigentlich sind wir schon einen Schritt zu weit in unserer Gesellschaft, wenn ein Ortsbürgermeister sagt, er hat Angst. Das ist das, was wir auf keinen Fall akzeptieren können. Und das muss sich wieder ändern.“

„Man steht als Bürgermeister eigentlich sehr einsam da“, schilderte Schlesser. „Man hat auch Angst, man wird verklagt und muss aus eigener Tasche zahlen.“ Daher freue er sich über die Unterstützung und den spontanen Besuch des Ministerpräsidenten.