Schrottimmobilien: Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch
Schrottimmobilien sind in vielen NRW-Städten ein Problem. Es geht um prekäre Wohnverhältnisse und Sozialleistungsmissbrauch. Bei einer Kontrolle haben die Behörden wichtige Beweise gesammelt.
Einsatzkräfte haben rund 140 Schrottimmobilien durchsucht.Fabian Strauch/dpa
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Die landesweite Kontrolle in Schrottimmobilien am Donnerstag hat nach Angaben der Landesregierung zahlreiche Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch gebracht. Außerdem hätten die Behörden mehrere Wohnungen dichtgemacht, in denen Menschen unter unzumutbaren Bedingungen lebten, teilte das nordrhein-westfälische Bauministerium mit.
„Die Kontrollaktion war ein weiterer gezielter Treffer gegen das
Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien“, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Rund 100 Einsatzkräfte hatten in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert mehr als 140 Wohnungen in den Fokus genommen. Überprüft wurde beispielsweise, ob Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten untergebracht waren oder Hausbewohner möglicherweise nur zum Schein in Häusern gemeldet wurden, um Sozialleistungen zu beziehen.
38 Wohnungen sofort geräumt
35 Personen seien wegen eindeutiger Hinweise sofort abgemeldet worden. In 57 Fällen werde geprüft, ob mit Hilfe von Scheinarbeitsverhältnissen Sozialleistungen missbraucht wurden.
Für 38 Wohnungen haben die Behörden wegen eklatanter Mängel sofort die weitere Nutzung verboten.Fabian Strauch/dpa
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Für 38 Wohnungen hätten die Behörden sofort die weitere Nutzung verboten und die betroffenen Bewohner anderweitig untergebracht, teilte das Ministerium mit. Gründe dafür seien unter anderem massive Mängel beim Brandschutz, bei der Elektrik oder starker Rattenbefall.
Behörden lernen immer mehr über die Betrugsmodelle
Vor allem aber habe man bei der Aktion „Hinweise auf übergeordnete Strukturen“ gefunden, wie Kriminelle mit Hilfe von Schrottimmobilien Sozialleistungen erschleichen. „Unser Ziel ist nicht nur, Problemimmobilien zu finden. Wir wollen die Strukturen dahinter erkennen und den Geschäftsmodellen, die aus sozialer Not Profit schlagen, den Boden entziehen“, betonte Scharrenbach.
Die NRW-Landesregierung hat vor Kurzem ein Gesetz eingebracht, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen ausbeuterische Vermietungspraktiken geben soll. Geplant ist unter anderem ein Gütesiegel „Faire Unterkunft“ und als letztes Mittel, in besonders problematischen Fällen, die Enteignung von Immobilien.
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