Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Die Kritik: Oft brächten sie zu wenig Wissen mit. Lücken in Mathe, schlechtes Leseverständnis und mangelndes Ausdrucksvermögen bereiten den Unis Sorgen und Mehrarbeit.
Beim Petersberger Klimadialog empfiehlt der Kanzler Deutschland als verlässlichen Partner. Zugleich betont er auch die Risiken im Kampf gegen die globale Erwärmung. Er hat auch das Wahlvolk im Blick.
Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen.
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