Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Die Diakonie Hamburg spricht sich für freiwillige Dienste aus – und ist dennoch bereit, bei einem möglichen Pflichtdienst mitzuwirken. Was die Organisation jungen Menschen dabei besonders zutraut.
Eigentlich war heute ein Spitzentreffen geplant, weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will. Das Treffen wird abgesagt. Ist die Kuh vom Eis?
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