Schwarz-Grün plant größtes Investitionspaket des Landes

Mit dem größten Investitionspaket der Landesgeschichte will Schwarz-Grün Schleswig-Holstein modernisieren. Das Geld aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur macht die Pläne erst möglich. „Wir investieren kräftig in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes, wir stärken Straßen, Schienen und Häfen genauso wie den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Schleswig-Holstein stehen 3,4 Milliarden Euro aus den Bundesmitteln zu, davon sollen 2,1 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Darauf hatten sich Land und kommunale Landesverbände im Juni verständigt. Aus den 1,3 Milliarden Euro für das Land sind zudem 280 Millionen für den Ganztagsausbau in Städten und Gemeinden vorgesehen.

„Wir starten das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins“, sagt Günther und spricht von einem historischen Signal für Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt im Land. Die Koalition wolle bis 2030 mit dem Geld jeweils eine Investitionsquote im Landeshaushalt von deutlich mehr als zehn Prozent ermöglichen.

Was mit dem Geld geplant ist

Erste Projekte sollen bereits 2026 starten. Dann werden schätzungsweise 100 bis 200 Millionen Euro investiert, sagt Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die jährlichen Investitionen würden in den Folgejahren ansteigen. „Mit dem Paket schieben wir zusätzliche und bisher noch nicht ausfinanzierte Maßnahmen an. Die Mittel kommen also on top zu den bestehenden Investitionen.“

Mehr als eine halbe Milliarde Euro sind für Straßen (200 Millionen Euro), Schiene (200 Millionen Euro), die Sanierung von Häfen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum auf Sylt (140 Millionen Euro) und Radwege (10 Millionen Euro) eingeplant. „Wir verbauen die bis 2030“, sagt Günther. „Wir wollen den Aufschwung für Schleswig-Holstein – jetzt.“

Außerdem stehen unter anderem weitere 200 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern und 100 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur bereit - unter anderem für Frauenhäuser (30 Millionen Euro) und Schwimmhallen (25 Millionen Euro). 36 Millionen Euro sind zudem für den Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz in Kiel sowie eine Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung geplant. 121 Millionen Euro gibt es für Klimaschutz und die Energiewende.

„Im direkten Lebensumfeld der Schleswig-Holsteinerinnen und Holsteiner stoßen wir mit Investitionen in Bildungsstätten, die Bahn, in Schwimmbäder, Studierendenwohnheime und Frauenhäuser ganz konkrete Verbesserung an“, sagt Finanzministerin Schneider. „Für den Klimaschutz als übergreifende Aufgabe finanzieren wir Maßnahmen in mehreren Bereichen.“ Klimaschutz durch energetische Sanierungen senke dauerhaft Kosten.

Schneider verwies darauf, dass die 1,3 Milliarden aus dem schuldenbasierten Sondervermögen für Infrastruktur zusätzlich zu den bereits geplanten Investitionen kämen. Das Geld erhalte Schleswig-Holstein gegen Rechnungsvorlage vom Bund. Weil der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr nicht alle Projekte leisten könne, wolle das Land Geld für Planungsleistungen bereitstellen.

Der Bundestag hatte zuvor mit einem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen den Weg freigemacht. Der Bundesrat befasst sich damit voraussichtlich am 17. Oktober. Der Landtag in Kiel soll die einzelnen Projekte gemeinsam bei den Haushalten der kommenden Jahre beschließen.

Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, fordert eine rasche Umsetzung. Investitionen zum Beispiel in Bildung, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Mobilität und handlungsfähige Kommunen seien wichtig. „Positiv ist auch, dass das Land in seine Häfen investieren will. Doch 140 Millionen reichen bei Weitem nicht aus.“ Sie fordert ein Tariftreuegesetz. „Schleswig-Holsteins Zukunft darf nicht für Billiglöhne gebaut werden.“