Sanierungsarbeiten an Staatskanzlei abgeschlossen

Nach mehr als fünf Jahren sind die Sanierungsarbeiten an der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei abgeschlossen. Das bestätigte der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Die Sanierung hat für Schlagzeilen gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Kosten stark gestiegen sind.

„Die Werkstattflächen sind inzwischen übergeben. Der Innenbetrieb ist hergestellt. Verbleibende Restarbeiten, wie Pinselstriche, erfolgen sukzessive“, sagte eine Sprecherin des BLB: „Die Abrüstung der Innenhöfe ist für Ende Oktober 2025 geplant.“ Die eigentliche Baumaßnahme begann laut BLB im Januar 2020.

Laschet zog mit Staatskanzlei ins Landeshaus

Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war 2017 mit der Regierungszentrale vom Büro-Hochhaus „Stadttor“ ins sogenannte Landeshaus umgezogen, die Sanierung lief später parallel zum normalen Betrieb. Die Kosten für die Sanierung liegen nach letzten Angaben samt den Sicherungsmaßnahmen bei 72,2 Millionen Euro. In Kombination aus Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation seien die Kosten insgesamt um 67 Prozent gestiegen, hieß es im Frühjahr in einem vertraulichen Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte.

Das Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen war beauftragt worden, um die Sanierung zu durchleuchten - nachdem im Januar durch eine Großrazzia Ermittlungen der Staatsanwaltschaft publik geworden waren. Anlass war der Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkte Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue sowie Betrug bei der Sanierung der Staatskanzlei. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft Wuppertal an.