Saar-Landtag für enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr
Im Saarland gab es mehrfach sicherheitsrelevante Drohnensichtungen. Der Landtag setzt nun auf koordinierte Schutzmaßnahmen mit Bund und Nachbarregionen – die Opposition fordert mehr Transparenz.
Im Saar-Landtag ging es auch um die Abwehr von Drohnen. (Archivbild)Oliver Dietze/dpa
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Für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und europäischen Nachbarn bei der Abwehr von Drohnen hat sich der saarländische Landtag ausgesprochen. Es habe im Saarland in der Vergangenheit mehrfache Drohnensichtungen über militärischen Liegenschaften oder Industrieanlagen gegeben, die als sicherheitsrelevant eingestuft worden seien, heißt es in einer von der SPD eingebrachten Entschließung des Landesparlaments.
Daher sei es notwendig, den saarländischen Luftraum durch koordinierte Schutzmaßnahmen, frühzeitige Erkennung und enge Abstimmung mit dem Bund, den anderen Bundesländern und benachbarten Regionen wirksam zu sichern. Ein isoliertes Vorgehen einzelner Länder sei nicht zielführend. „Es macht keinen Sinn, den Eindruck zu erwecken, als könnten wir dieses Thema alleine angehen“, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD).
Als „zu mutlos“ kritisierte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) diese Entschließung. Die Opposition fordere eine Anpassung des saarländischen Polizeigesetzes, damit die Polizei rechtssicher und effektiv gegen Drohnen vorgehen könne. Zudem fehle eine Strategie, wie Polizei und Katastrophenschutz technisch ausgestattet werden sollten. Sie kritisierte Intransparenz in Sachen Drohnenabwehr. „Die Landesregierung schweigt und versteckt sich hinter dem Deckmantel der Geheimhaltung.“
Diese Kritik wurde von der Abgeordneten Sandra Quinten zurückgewiesen. „Die SPD-Fraktion steht dafür, dass Sicherheitspolitik eben nicht durch Schlagzeilen entsteht, sondern durch strukturiertes Handeln. Sicherheit braucht Transparenz, aber Sicherheit braucht ebenso Verantwortung.“ Das Saarland handele als „Teil einer abgestimmten föderalen Sicherheitsarchitektur“: „Wir handeln vielleicht leise, aber wir handeln wirkungsvoll.“
Minister Jost sprach von einem „Nachholwettbewerb“, in dem man sich befinde. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir heute handlungsunfähig wären.“.
In der angenommenen Entschließung heißt es, die polizeilichen Maßnahmen müssten einvernehmlich zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Zudem seien in Deutschland die Landespolizei, die Bundespolizei und auch die Bundeswehr für die Drohnenabwehr zuständig. Eine von der oppositionellen CDU eingebrachte Entschließung, in der die Landesregierung beschuldigt wurde, sich „wegzuducken“, scheiterte an der absoluten SPD-Mehrheit im Landtag.
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