SPD fordert Klarheit zu möglicher Kita-Pflicht in NRW

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert von der schwarz-grünen Landesregierung eine klare Aussage, wie sie zu einer möglichen Kita-Pflicht steht. Die Regierungsantwort auf eine entsprechende kleine Anfrage der SPD sei eine „Nichtantwort“ und versuche, einen Dissens zwischen CDU und Grünen zu verschleiern, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer. 

Im Juni hatte Grünen-Familienministerin Verena Schäffer in einem Interview der „WAZ“ ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr nach dem Vorbild von Baden-Württemberg ins Gespräch gebracht. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) stellte später klar, dass es gegen eine Kita-Pflicht verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Rechtliche Gutachten des Bundestags seien bereits vor mehreren Jahren zu der Bewertung gekommen, dass eine Kita-Pflicht gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen würde.

SPD vermutet Uneinigkeit in Landesregierung

In der Antwort des Familienministeriums auf die Frage, ob es in der Landesregierung eine abgestimmte Position zu einer Kita-Pflicht gebe, heißt es lediglich: „Ein Kita-Besuch ist wichtig für die Startchancen von Kindern.“ Die weit überwiegende Zahl von Kindern in NRW besuche im letzten Jahr vor der Einschulung und in den meisten Fällen auch deutlich länger eine Kita. 

Zur Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten einer Kita-Pflicht heißt es, die Landesregierung verfolge die Entwicklungen und Planungen in den anderen Bundesländern und setze sich mit verschiedenen fachlichen, rechtlichen und praktischen Aspekten in diesem Zusammenhang auseinander.

Nach Einschätzung von SPD-Politiker Maelzer soll die unbestimmte Antwort übertünchen, dass es bei der Frage zur Kita-Pflicht keine Einigkeit in der Regierung gebe. Vielmehr stellten sich CDU und Grüne bereits für den nächsten Landtagswahlkampf auf. „Und da muss es dann ja irgendwelche Punkte geben, wo man sich voneinander abgrenzt.“. Bis dahin versuchten CDU und Grüne noch, „den Mantel des geräuschlosen Regierens irgendwie aufrechtzuerhalten“. 

Sozialdemokraten schlagen „Chancenjahr“ vor

Die SPD selbst vertritt eine differenzierte Position zum Thema Kita-Pflicht und spricht sich für die Einführung eines sogenannten Chancenjahres für Kinder aus, bei denen ein Förderbedarf festgestellt wird. Das letzte Kita-Jahr solle nur für Kinder mit höherem Förderbedarf verpflichtend sein. 

Hintergrund der Debatte über eine Kita-Pflicht sind Berichte, dass immer mehr Kinder mit sprachlichen, motorischen und sozialen Schwierigkeiten eingeschult werden. Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass rund ein Drittel eines Jahrgangs nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, um aktiv am Unterricht teilzunehmen.