Russland: Liberale Oppositionspartei reicht Berufung ein

Die liberale und gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko hat Berufung gegen das Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland eingelegt. „Jabloko wird auf dem Stimmzettel für die Duma-Wahl stehen“, meinte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow in einem von der Partei veröffentlichten Video zur Abgabe der Berufung. Experten gehen aber davon aus, dass das vom Kreml gesteuerte Gericht seine Entscheidung bestätigt. Die Berufungsverhandlung ist am Montag angesetzt.

Die Anwälte der Partei hätten genau bewiesen, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, Jabloko von der Wahl im September auszuschließen, erklärte Rybakow. „Das alles war ausgedacht, und wir werden das weiterhin beweisen im Rahmen der russischen gesetzlichen Bestimmungen.“ 

Das Oberste Gericht in Russland hatte am Montag einer Klage der kremlnahen außerparlamentarischen und ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben und Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Richter Wjatscheslaw Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. 

Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.