Rentenstreit: Kanzleramtsminister verteidigt Merz
Soll die Rente in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung Empörung aus. Der Kanzleramtsminister nimmt ihn in Schutz.
Reicht die gesetzliche Rente? (Symbolbild) Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
In der Rentendebatte hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und wenn die Lücke groß wird, dann ist es eben so, dass wir betriebliche und private Elemente stärken müssen. Das haben wir in der Vergangenheit schon getan und das wird sicherlich auch eine Aufgabe für die Zukunft sein.“
Merz hat mit Äußerungen zur Zukunft der Rente Empörung auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte er am Montagabend gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ In zweieinhalb Monaten will die Regierung Empfehlungen ihrer Rentenkommission entgegennehmen und eine große Reform anpacken.
Voigt verweist auf besondere Lage im Osten bei Rentenreform
Unbehagen über die Äußerung von Merz gibt es auch in der CDU. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wies auf die weiterhin bestehende Sondersituation im Osten hin. „Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben“, mahnte der CDU-Politiker im Magazin „Stern“. Das sei gerade aus ostdeutscher Perspektive zentral. „Deshalb braucht es einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix.“ Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – „ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben“.
Frei: „Vor allem ist wichtig, dass man so früh wie möglich beginnt“
Frei sagte, es gelte in der Rentenversicherung das Prinzip, wer mehr einbezahle, bekomme mehr heraus. „Es ist ja in der Tat keine Sozialleistung, es ist eine Versicherungsleistung, für die man eingezahlt hat und deshalb auch Rechtsansprüche auf die Auszahlung erworben hat.“ Es gehe lediglich um die Frage, wie das System für die Zukunft gut erhalten werden könne, damit es für heutige und auch zukünftige Rentner funktioniere. Für die private Altersvorsorge riet Frei: „Vor allem ist wichtig, dass man so früh wie möglich beginnt, dann kann man nämlich schon mit kleinen Beträgen viel erreichen.“
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