Rekordeinnahmen reichen nicht - Kommunen rutschen ins Minus

Sachsen-Anhalts Kommunen haben 2024 trotz Rekordeinnahmen ein deutliches Defizit verzeichnet. Obwohl den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung standen, überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 127 Millionen Euro.

Die Haushaltslage habe sich damit weiter verschlechtert, sagte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel bei der Vorstellung des Jahresberichts in Magdeburg.

Nach Angaben des Rechnungshofs ist die Entwicklung umso bemerkenswerter, als die Kommunen real deutlich mehr Geld zur Verfügung hatten als früher. Von 2015 bis 2024 seien die verfügbaren Mittel - bereinigt um Inflation und Bevölkerungsrückgang - um fast 55 Prozent pro Kopf gestiegen. Dennoch habe es 2024 erstmals wieder ein deutliches Minus in der Kassenstatistik gegeben.

Rekordeinnahmen – und trotzdem mehr Schulden

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof den weiteren Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung der kommunalen Kernhaushalte kletterte auf fast 3,4 Milliarden Euro, die Kassenkredite erhöhten sich um 189 Millionen auf rund 1,4 Milliarden Euro. Diese kurzfristigen Kredite sollen eigentlich nur Engpässe überbrücken - ähnlich einem Dispokredit. Tatsächlich würden sie jedoch zunehmend genutzt, weil viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben nicht mehr vollständig aus eigenen Einnahmen decken könnten.

Damit weist Sachsen-Anhalt bundesweit die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung bei Kassenkrediten auf. Während einige Kommunen Überschüsse erzielten, konnten 42 Prozent ihren Haushalt nicht ausgleichen. Mit Blick auf Halle (Saale), Mansfeld-Südharz und Wittenberg sprach Barthel von „Werten, die äußerst bedenklich sind“. Halle bleibt mit einem Verschuldungsgrad von 74 Prozent besonders stark belastet.

Mehr Geld allein reicht nicht - Rechnungshof fordert Reformen

Der Rechnungshof fordert vom Land zwar eine verlässliche Finanzausstattung, mahnt jedoch, dass zusätzliche Mittel allein die strukturellen Probleme nicht lösen. Kommunen, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, müssten klare und langfristige Sparpläne entwickeln. Gleichzeitig sollten die Kommunalaufsichten strenger eingreifen, wenn Regeln verletzt werden.

Ein weiteres Problem ist die schleppende Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Zwölf Jahre nach verpflichtender Einführung fehlen noch 28 Prozent der Jahresabschlüsse. Dass das Innenministerium Einschränkungen für Kommunen ohne Abschlüsse bis 2028 aussetzte, widerspreche dem Willen des Landtags, heißt es im Bericht.

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