Radikaler Vorschlag der FDP: Alte Gesetze auslaufen lassen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Entrümpelung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur „alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind“, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr – „und zwar nur die, die sinnvoll sind“.

Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte Dürr. „Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.“