Prozess um Parteifinanzen: Ex-FPÖ-Chef Strache vor Gericht

Der ehemalige Chef der rechten FPÖ, Christian Strache, steht wegen des Vorwurfs der Untreue in Österreich vor Gericht. Er habe unrechtmäßig versucht, sich eine Versicherungssumme im Wert von Hunderttausenden Euros auszahlen zu lassen, die eigentlich seiner Partei zugestanden hätte, lautete der Vorwurf des Staatsanwaltes am Landesgericht Wien.

Die Partei habe im Jahr 2007 für den Parteichef und späteren Vizekanzler (2017-2019) eine Lebensversicherung abgeschlossen, schilderte der Ankläger. Die FPÖ zahlte demnach 940.000 Euro ein. Damit sollte im Todesfall Straches Familie versorgt werden, andernfalls hätte die veranlagte Summe an die FPÖ zurückfließen sollen, hieß es. Strache habe aber später zusammen mit einem mitangeklagten FPÖ-Finanzreferenten versucht zu erreichen, dass ihm das Geld ausgezahlt werde und nicht der Partei.

Strache und der zweite Angeklagte bestritten die Vorwürfe. Die Versicherung sei von Anfang an von der Partei nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Rentenvorsorge konzipiert gewesen, falls die politische Karriere plötzlich zu Ende gehe, argumentierte er. 

Juristische Aufarbeitung des Ibiza-Skandals

Genau das trat 2019 mit dem sogenannten Ibizia-Skandal ein: Der bei Wahlen erfolgreiche Strache legte seine Regierungs- und FPÖ-Funktionen zurück, nachdem ein heimlich gefilmtes Video aufgetaucht war. Darin wirkte er im Kreis von Vertrauten und einer vorgeblichen Oligarchin anfällig für Korruption. 

Der Ibiza-Skandal löste eine Reihe von strafrechtlichen Untersuchungen aus. Bislang stand Strache bereits in zwei Korruptionsprozessen vor Gericht, in beiden wurde er freigesprochen. Im aktuellen Verfahren, das bis Anfang Juli dauern soll, drohen dem heutigen Wiener Lokalpolitiker bis zu zehn Jahre Haft. Voraussichtlich im Herbst soll ein weiterer Prozess gegen Strache geführt werden, bei dem es um eine Postenbesetzung in einem teilstaatlichen Glücksspielunternehmen geht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Zuge der Ibiza-Aufarbeitung unterdessen weiterhin gegen den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der von 2017 bis 2109 mit Strache in einer Koalition regiert hatte. Kurz hat Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.