Polen: Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis 5. August

Die vorübergehenden polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland sollen vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die das Innenministerium in Warschau veröffentlichte. Start für die Kontrollen ist der kommende Montag, 7. Juli. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Grenzkontrollen am Dienstag als Reaktion auf deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Eigentlich sollten die deutschen Kontrollen im September enden, es gebe aber Informationen, wonach sie noch verlängert werden sollten, sagte der Regierungschef. „Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein. Die Zeit ist endgültig vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagiert.“ 

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Kontrollen an 50 Grenzübergängen

Das jetzt veröffentlichte Dokument des Innenministeriums in Warschau sieht Kontrollen an 50 Übergängen an der deutsch-polnischen Grenze vor. Kontrolliert werden unter anderem rund um die Uhr der Personen- und Güterverkehr auf der A12 bei Swiecko östlich von Frankfurt (Oder), auf der A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf-Jedrzychowice und auf der A6 beim Übergang Pomellen-Kolbaskowo. Aber auch Fußgänger sollen kontrolliert werden - etwa auf der Strandpromenade in Swinemünde (Swinoujscie) und in Frankfurt (Oder) auf der Stadtbrücke.