Pegel im Innenausschuss zu Affäre um Masken und Beförderung

Innenminister Christian Pegel (SPD) ist im Innenausschuss des Landtags zur umstrittenen Beförderung eines leitenden Beamten und zu staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen wegen Untreue-Vorwürfen in seinem Haus befragt worden. Für die Opposition sind die Zweifel an den Zuständen im Ministerium dabei nicht ausgeräumt worden. Die AfD forderte den Rücktritt von Pegel und seinem Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD).

CDU: Parteifreundschaft wichtiger als Eignung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte zum Thema Beförderung: „Auch wenn einzelne Punkte möglicherweise erklärbar sind, ergibt sich in der Gesamtschau eine erdrückende Indizienlage dafür, dass hier politische Nähe und Parteifreundschaft wichtiger waren als Eignung und Leistung.“ Besonders problematisch sei, dass bereits laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen den Beförderten im Ministerium bekannt gewesen sein könnten, was eine Beförderung eigentlich hemme. 

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte am Mittwoch Räume im Innenministerium sowie im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Es geht um mögliche Vergehen bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen in der Corona-Pandemie, wie es von der Ermittlungsbehörde hieß. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung 430.000 Euro entgangen sein.

Dabei wird unter anderem gegen den beförderten Beamten ermittelt. Möglicherweise sei der Mann überfordert gewesen, so Ehlers. „Dass er und Schmülling als enge Vertraute der Ministerpräsidentin gelten, macht die Vorgänge zusätzlich zu einer Belastungsprobe für das „System Schwesig““, meinte der CDU-Politiker. Der betreffende Beamte hat inzwischen auf seine umstrittene Beförderung verzichtet.

AfD: „Haarsträubende Sorglosigkeit“

Aus Sicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer legten die Ausführungen des Innenministers im Ausschuss „Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken“ offen. Der Innenminister habe nicht erklären können, worauf sich die Beurteilung und die Eilbedürftigkeit der Beförderung gestützt hätten. Überdies sei wenig glaubwürdig, dass das Innenministerium nichts von der anstehenden Durchsuchung gewusst habe.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oehlrich, sehe häufiger Fehler bei der Vergabe von Spitzenposten in der Landesverwaltung. Darauf habe der Landesrechnungshof wiederholt hingewiesen, erklärte sie. In der Masken-Affäre seien die Vorwürfe schwerwiegend. „Wenn tatsächlich durch Untätigkeit ein Schaden in Höhe von rund einer halben Million Euro für das Land entstanden ist, darf das nicht folgenlos bleiben“, erklärte sie. 

„Dann muss lückenlos aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt, und dann müssen auch die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Alles andere würde das Vertrauen in die Leitung des Ministeriums weiter untergraben.“

Linke: Kein Skandal

Die mitregierende Linke kann keinen Skandal erkennen, wie ihr innenpolitischer Sprecher Michael Noetzel erklärte. Pegel habe bedingungslose Transparenz gezeigt, indem er im Innenausschuss ausführlich berichtet und auf alle Fragen geantwortet habe. „Es ist beim besten Willen kein Skandal zu erkennen, den die Opposition so fanatisch herbeireden will“, betonte er. Die umstrittene Beförderung habe nichts mit den Durchsuchungen zu tun. „Und darüber hinaus: Ein Verdacht ist in einem Rechtsstaat noch keine Verurteilung“, so Noetzel. Jetzt seien die Ermittlungsbehörden am Zug.