Opferbeauftragter warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht

Für Opfer von DDR-Unrecht sind Relativierungsdebatten aus Sicht des Thüringer Opferbeauftragten Peter Wurschi nach wie vor ein großes Thema. „Das tiefe Gespür, dass da etwas relativiert und etwas beschönigt wird, was für die Betroffenen ganz real, ganz nachvollziehbar und ganz katastrophal war, das kriegen die auf jeden Fall mit“, sagte Wurschi bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Landtag. In Beratungen werde sich schon darüber aufgeregt, dass so etwas erzählt wird. 

Er bezog sich damit auf umstrittene Äußerungen der Linke-Politikerin Heidi Reichinnek. Die hatte kürzlich in einem „Stern“-Interview gesagt: „Na ja, das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“ 

Tausende Beratungen trotz Angst vor dem Staat

Bei der eigentlichen Arbeit des Opferbeauftragten gehe es um Rehabilitierung. Aber der gesellschaftliche Diskurs schwinge immer mit, sagte Wurschi weiter. Dass die Aufarbeitung von DDR-Unrecht noch längst nicht abgeschlossen ist, zeigt auch der Bericht für die Jahre 2023 und 2024. 

Demnach wandten sich in den beiden Jahren 2.769 Menschen an den Landesbeauftragten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 687 Menschen stellten Anträge auf eine strafrechtliche Rehabilitierung. Das zeige ein großes Vertrauen und sei insbesondere deswegen bemerkenswert, weil viele Betroffene eigentlich eine Furcht vor staatlichen Institutionen aufgebaut hatten, so Wurschi. 

Der 2022 aufgelegte Thüringer Härtefallfonds für Opfer des SED-Unrechts wird nach Angaben von Wurschi gut angenommen. Die jährlich 200.000 Euro seien in den beiden vergangenen Jahren jeweils fast ausgeschöpft worden. Insgesamt wurden 86 Anträge gezählt.